Benützt der Versicherungsnehmer ein Motorfahrrad mit einer wesentlich höheren Geschwindigkeit, als diese durch die Bauart bestimmt ist, so liegt eine Gefahrenerhöhung vor, gleichgültig, ob dieser Zustand schon bei Abschluß des Versicherungsvertrages bestand …

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 19 KFG gilt als Transportkarren ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern sowie in erster Linie zur Verwendung innerhalb von Betriebsanlagen be …

Der Zweck der Normen über die Bauartgeschwindigkeit liegt darin, Gefahren im Straßenverkehr zu verhindern, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt. Die Folgen der Gefahrenerhöhung treten auch dann ein, wenn ein Fahrzeug in seiner Bauart von jenen V …

Zum Verkehr zugelassene Anhänger, für die eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung besteht, fallen unter den Begriff des „Verkehrsmittels“ iSd § 333 Abs 3 ASVG.

Eine mit Gleisketten ausgestattete Planierraupe ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des KFG bzw EKHG. VwGH vom 20.04.1970, 1657/69; Veröff: ZVR 1970/227 S 292

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Omnibus im Sinne des § 2 Z 7 KFG vorliegt, kommt es auf die Zahl der tatsächlichen Plätze an und nicht auf die Genehmigung.

§ 2 Z 14 KFG 1967 enthält keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern bestimmt lediglich, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftrad als Motorrad zu gelten habe.

Der Umstand, daß ein Bagger auf einer Baustelle mit eigener Motorkraft fährt, und zur Fortbewegung mit Ketten (Raupen) ausgerüstet ist, vermag für sich allein die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 KFG 1967 nicht zu rechtfertigen. Ergibt sich aus …

Gefahrenerhöhung durch Fahren mit einem Fahrzeug, das die höchstzulässige Baugeschwindigkeit überschreitet - Erheblichkeit bei Erhöhung der Geschwindigkeit um fünfundzwanzig Prozent über das zulässige Ausmaß.

Ein Radlader (Caterpillar) ist nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z 1 KFG anzusehen. VwGH vom 03.07.1974, 786/73; Veröff: ZVR 1975/77 S 114

Ist ein als Motorfahrrad zugelassenes Kraftfahrzeug so wesentlich verändert worden, daß es eine Fahrgeschwindigkeit von neunzig km/h erreicht, so ist das Fahrzeug als Motorrad zu werten und darf nur mit einer Lenkerberechtigung im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 K …

Die Zulassungsvorschriften des §§ 2 Z 14, 64, 65 KFG richten sich an den Lenker und Zulassungsbesitzer, nicht an den Fahrgast. ("auffrisiertes" Moped).

Gummiradwalze als "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Z 1 KFG.

Verschuldensquote 1 : 2 bei Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht durch Personenkraftwagenlenkerin und Verstoß des Mopedfahrers gegen seine Verpflichtung, rechts und mit einer Geschwindigkeit von nicht über vierzig km/h zu fahren.

Ein Fahrzeug mit serienmäßig hergestellter automatischer Kupplung ist kein Ausgleichsfahrzeug im Sinne des § 2 Z 24 KFG 1967.

Zu den Begriffen "Zugmaschine (Traktor)" und "selbstfahrende Arbeitsmaschine". - Es kommt nicht darauf an, ob die Zugmaschine im einzelnen Fall mehr oder weniger zum Ziehen und zum Transport verwendet wird, sondern darauf, ob sie nach ihrer Bauart und Ausrü …

Ein "scrapper" ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des EKHG.

Hat der Kläger in erster Instanz Verschuldenshaftung wegen Beschädigung einer Sache geltend gemacht, jedoch keine Tatsachen behauptet, aus welchen darauf geschlossen werden könnte, der Schaden sei beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges eingetreten, und fehlen a …