Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw, rechtsgeschäftlich …

Bei der Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG ist die Witwenbeihilfe nicht einzubeziehen, weil nach § 55 Abs 1 KOVG die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgu …

Wird auf ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 Abs 2 LPfG Exekution geführt, so ist diesem zwecks Bestimmung des pfändungsfreien Betrages ein Bezug auf Grund des KOVG nicht dazuzurechnen, es sei denn, es handelte sich um die Hereinbringung von gesetzlichen …

Eine Pfändung einer Kriegsopferversorgungsrente ist nur zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen möglich (vgl zur Opferfürsorgerente 2 Ob 90/54).

Über die Pfändbarkeit einer nach § 18 KOVG gewährten Pflegezulage.

Über die Pfändbarkeit einer nach § 18 KOVG gewährten Pflegezulage.