Auch nach Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland besteht weiterhin Anspruch auf Gewährung der Witwenrente nach dem KOVG 1957 und damit auf eine Grundleistung, die einen Anspruch auf Bundespflegegeld als Annexleistung rechtfertigen würde. Ob das zuerkannt …

Die Pflegezulage, die Hilflosenzulage, die Blindenzulage, die Blindenführzulage und die Pauschalbeträge für außergewöhnlichen Kleiderverbrauch und Wäscheverbrach (§§ 18 bis 20a KOVG) sind auch zugunsten gesetzlicher Unterhaltsansprüche unpfändbar.

Die unterschiedliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem KOVG und dem BEinstG einerseits und dem ASVG andererseits verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Daß Ansprüche von Hinterbliebenen nach Kriegsopfern im Sinne des § 1 KOVG 1957 in § 26 Abs 3 TabMG nicht erwähnt sind, entspricht zweifellos der Absicht des Gesetzgebers, nach den Kriegsopfern nur noch diejenigen Personen zu fördern die Kriegsopfer, denen a …

Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw, rechtsgeschäftlich …

Voraussetzung für die Legalzession, und zwar auch nach § 55 a Abs 1 KOVG sowohl in der ursprünglichen (BGBl 1967/258) als auch in seiner derzeitigen Fassung (BGBl 1972/163), ist die sachliche Kongruenz zwischen dem gegen einen dritten Schädiger gerichteten …

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen keine Bedenken.

Die Bestimmungen des § 55 a KOVG sind dahingehend zu verstehen, daß dann, wenn der Beschädigte oder seine Hinterbliebenen aus einer Erkrankung oder aus Anlaß des Ablebens sowohl Leistungen nach dem KOVG als auch Schadenersatz auf Grund anderer Rechtsvorschr …

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen keine Bedenken.

Bei der Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG ist die Witwenbeihilfe nicht einzubeziehen, weil nach § 55 Abs 1 KOVG die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgu …

Der Umfang der Legalzession nach § 55 a KOVG geht über jenen nach § 332 ASVG hinaus.

Legalzession nach § 55 a KOVG. Sowohl hinsichtlich der Waisenrente nach § 41 Abs 1 Z 2 KOVG, als auch hinsichtlich der Kinderzulage nach § 16 Abs 3 Z 2 KOVG, sowie hinsichtlich der Hilfslosenzulage nach § 46 a KOVG, hinsichtlich eines Zuschusses zur Diätver …

Keine Unterscheidung von Leistungen zwischen an und für den Verletzten erbrachten Leistungen bei Beurteilung der Legalzession nach § 55 a KOVG.

Auf Beschädigtengrundrente ist § 10 a EO unanwendbar.

Zur Frage des (fehlenden) rechtlichen Interesses des Legalzessionars an der Feststellung der Haftung der Schädiger für zukünftige, von ihm an die Witwe für den Fall der Wiederverheiratung (mit einem Schwerkriegsbeschädigten) zu erbringende Leistungen.

Witwenbeihilfen und Waisenbeihilfen nach dem KOVG sind auf den Deckungsfonds nicht anzurechnen.

Wird auf ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 Abs 2 LPfG Exekution geführt, so ist diesem zwecks Bestimmung des pfändungsfreien Betrages ein Bezug auf Grund des KOVG nicht dazuzurechnen, es sei denn, es handelte sich um die Hereinbringung von gesetzlichen …

Ob von den Kosten für Haushaltshilfskräfte die Pflegezulage nach § 18 KOVG abzuziehen ist, hängt vom Einzelfall ab; entscheidend ist, ob und inwieweit dem Verletzten dadurch ein Schaden entstanden ist, daß er wegen der Unfallsfolgen Hilfskräfte beiziehen mu …

Kein Anspruch der Republik Österreich gegen den Schädiger auf Ersatz der Kosten, die sie dem nach den Vorschriften des KOVG 1957 zur Gewährung von Heilfürsorge verpflichteten Träger der Krankenversicherung bezahlt hat.

Eine Pfändung einer Kriegsopferversorgungsrente ist nur zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen möglich (vgl zur Opferfürsorgerente 2 Ob 90/54).

Die Abfertigung der Witwenrente nach § 38 KOVG ist pfändbar.

Über die Pfändbarkeit einer nach § 18 KOVG gewährten Pflegezulage.

Über die Pfändbarkeit einer nach § 18 KOVG gewährten Pflegezulage.