Voraussetzung für die Legalzession, und zwar auch nach § 55 a Abs 1 KOVG sowohl in der ursprünglichen (BGBl 1967/258) als auch in seiner derzeitigen Fassung (BGBl 1972/163), ist die sachliche Kongruenz zwischen dem gegen einen dritten Schädiger gerichteten …

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen keine Bedenken.

Die Bestimmungen des § 55 a KOVG sind dahingehend zu verstehen, daß dann, wenn der Beschädigte oder seine Hinterbliebenen aus einer Erkrankung oder aus Anlaß des Ablebens sowohl Leistungen nach dem KOVG als auch Schadenersatz auf Grund anderer Rechtsvorschr …

Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen keine Bedenken.

Der Umfang der Legalzession nach § 55 a KOVG geht über jenen nach § 332 ASVG hinaus.

Legalzession nach § 55 a KOVG. Sowohl hinsichtlich der Waisenrente nach § 41 Abs 1 Z 2 KOVG, als auch hinsichtlich der Kinderzulage nach § 16 Abs 3 Z 2 KOVG, sowie hinsichtlich der Hilfslosenzulage nach § 46 a KOVG, hinsichtlich eines Zuschusses zur Diätver …

Keine Unterscheidung von Leistungen zwischen an und für den Verletzten erbrachten Leistungen bei Beurteilung der Legalzession nach § 55 a KOVG.

Zur Frage des (fehlenden) rechtlichen Interesses des Legalzessionars an der Feststellung der Haftung der Schädiger für zukünftige, von ihm an die Witwe für den Fall der Wiederverheiratung (mit einem Schwerkriegsbeschädigten) zu erbringende Leistungen.