Geht das schuldhafte Verhalten des Fahrzeughalters über die Ermöglichung einer unbefugten Benützung hinaus, ist die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet und stellt sein Verhalten eine Verletzung seiner Halterpflicht überhaupt dar, dann tritt die Haftung im w …

Haftung der ein Straßenrennen veranstaltenden Vereinigung für Verletzungen, die ein an der Konkurrenz beteiligtes Fahrzeug einem Zuschauer zugefügt hat.

Der Schädiger muß die Tatsache der Aufnahme und Fortsetzung von Vergleichsverhandlungen zwischen seinem Haftpflichtversicherer und dem Geschädigten mangels Widerspruchs gegen sich in der Frage der Verjährung gelten lassen (Hemmung der Verjährung bzw Unzuläs …

Die unter das KVG fallenden Mordtaten sind in der Regel wohl auch im Sinne des deutschen Strafrechtes als Mord anzusehen, weil solche Tathandlungen der Natur der Sache nach entweder heimtückisch oder grausam verübt worden sind.

Der Schädiger muß die Tatsache der Aufnahme und Fortsetzung von Vergleichsverhandlungen zwischen seinem Haftpflichtversicherer und dem Geschädigten mangels Widerspruchs gegen sich in der

Wegen einer fahrlässigen Denunziation kann nicht Schadenersatz begehrt werden.

Ist die Witwe berechtigt, das Gewerbe auf Grund der ihrem Gatten verliehenen Konzession zur Beförderung von Lasten mit Kraftfahrzeugen für die Dauer des Witwenstandes fortzuführen (§ 56 GewO) ist sie - und nicht die Verlassenschaft - als Halterin im Sinne d …

Der Lenker haftet wegen Außerachtlassung der gebotenen Beaufsichtigung eines siebenjährigen Kindes, wenn dieses die Tür des Führerhauses von innen öffnet und ein vorbeikommender Motorradfahrer dadurch verletzt wird.

1.) Den Lenker eines schwerbeladenen Lastkraftwagens trifft kein Verschulden, wenn ihm ein unbeaufsichtigter Hund in seine Fahrlinie hineinläuft, er anhält, von seinem Sitz aus nach dem Hund Ausschau hält und sodann, weil er den Hund nicht sieht und auch ei …

Bei behinderter Sicht ist der Lenker eines Pferdefuhrwerkes an einer Straßenkreuzung verpflichtet anzuhalten, sich an die Spitze des Fuhrwerkes zu begeben und sich zu überzeugen, ob die Verkehrsverhältnisse die Überquerung der Bezirksstraße gestatten.

Im Regreßprozeß des Halters eines Kraftfahrzeuges gegen den Führer wegen Rückersatzes eines an den Geschädigten geleisteten Schadenersatzes kann der Führer, der zur Bezahlung des Schadensbetrages an den Geschädigten rechtskräftig verurteilt worden ist, einw …

Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Motorradfahrer, der die Regel des Fahrens auf Sicht verletzt und einem Fußgänger, der unbekümmert um den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn benützt.

Erbunwürdigkeit wegen des gegen den Erblasser gerichteten Verbrechens der Denunziation nach § 7 KVG. In § 7 KVG ist die Widerrechtlichkeit und Strafbarkeit der vorsätzlichen Denunziation für die Zeit der Okkupation in dem Sinne rückwirkend ausgesprochen wor …

Wenn der Beklagte (Ortsgruppenleiter) nach einer Aussprache mit dem Dienstgeber, in der er für die Arbeiter Stellung bezog, die Entlassung des Klägers forderte, kann darin eine Handlung aus besonders verwerflicher Gesinnung oder eine besonders schimpfliche …

Wurde eine Anzeige wegen defaitistischer Äußerungen in der nationalsozialistischen Zeit erstattet, weil der Anzeiger sich damit vor weiteren politischen Verfolgungen durch den Angezeigten schützen wollte, so fehlt es an der Rechtswidrigkeit