Ein Ansuchen um Befreiung von der Truppenübung oder um Verschiebung des Einrückungstermins steht der Annahme (bedingt) vorsätzlichen Handelns namentlich dann nicht entgegen, wenn das Gesuch auf falschen Angaben beruht.

Die Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 MilStG stellt ein Dauerdelikt dar.

Eine Truppenübung im Sinne des § 28 Abs 4 WehrG ist ordentlicher, nicht außerordentlicher Präsenzdiener.

Abs 2 des § 7 MilStG enthält einen eigenen Tatbestand und nicht bloß eine Qualifikation zu Abs 1 MilStG.

Dem Einberufungsbefehl ist an dem Ort Folge zu leisten, der in diesem Befehl genannt ist. Tatort ist daher dieser Ort.

Das Delikt nach § 7 MilStG ist mit Ablauf der Stunde, in der der Soldat hätte einrücken müssen, vollendet.

Dauert die Truppenübung, zu der die Einberufung ergeht, nicht länger als dreißig Tage, dann ist es begrifflich ausgeschlossen, dem Befehl länger als dreißig Tage nicht Folge zu leisten, weil dessen Befolgung denknotwendig nur bis zu dem Ende der Übung mögli …

Die Einberufung wird mit der Zustellung des Einberufungsbefehles wirksam. Hiefür sind die Bestimmungen des § 23 AVG 1950 maßgebend.

Unterschied zwischen § 7 Abs 2 MilStG und § 45 Abs 1 WehrG 1955: Wurde der Einberufungsbefehl ordnungsgemäß zugestellt und vom Angeklagten nicht befolgt, liegt bei Zutreffen der weiteren im § 7 Abs 2 MilStG normierten Voraussetzungen des Vergehen der Nichtb …

Das Vergehen der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 2 MilStG kann - wie grundsätzlich jedes Vorsatzdelikt - auch mit bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) begangen werden (Foregger-Serini, Das Österreichische MilitärstrafG 63).