Kein rückwirkendes Eingreifen der Bestimmungen des MRG in - nach der alten Rechtslage - bereits wirksam erfolgte Aufkündigungen. Selbst in Fällen, die nach den Wortlaut des Gesetzes (hier: § 1 Abs 4 MRG) vom sachlichen Geltungsbereich des § 48 Abs 1 MRG nic …

Der Zeitpunkt des Einlangens des Sachantrages ist der Zeitpunkt, an den jene Übergangsregelungen anknüpfen, die - wie zB § 48 Abs 1 MRG anordnen, dass "anhängige" Verfahren noch nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen sind. Ein vom …

Mit der Übergangsregelung des Art V Abs 3 Z 3 des 2.WÄG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß die neuen Rechtsvorschriften auf die am 01.03.1991 bereits anhängigen Verfahren nicht zurückwirken. Er nahm sich dabei § 48 MRG zum Vorbild, der von der Rechts …

Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber im § 48 Abs 1 MRG BGBl 1981/520 jedenfalls klargestellt, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes (01.01.1982) bei Gericht anhängigen Verfahren nach §§ 7, 28 Abs 3 MG nach den bisher in Geltung gestande …

Die Bestimmung, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttreten des MRG (01.01.1982: § 58 Abs 1 MRG) bei Gericht anhängigen Verfahren nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften "durchzuführen" sind, bedeutet jedenfalls für Verfahren, die im Zeitpunkt des In …

Die Übergangsbestimmung des § 48 Abs 1 Satz 1 MRG ist - zumindest analog - über den Bereich des I. und II.Hauptstücks des MRG hinaus anzuwenden (hier: § 56 Z 3 MRG).

Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist entscheidend, daß das gegenständliche Verfahren (§ 28 Abs 3 MG) im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Einleitung vor der Schlichtungsstelle (23.12.1982) und das Vorliegen einer rechtskräftigen Grundsatzent …