Seit der MarkenrechtsNov 1999 kann das Recht an einer österreichischen Marke auch ohne das Unternehmen, in dem es verwendet wurde, frei übertragen werden. Eine solche Leerübertragung setzt ein schuldrechtliches Grundgeschäft und eine dingliche Verfügung vor …

Die Lizenznehmer oder derjenige, der das Markenrecht zwar erworben hat, aber noch nicht im Register eingetragen ist, kann vor Gericht gegen Dritte einschreiten.

Es ist mit einer Weiterführung des Betriebes eines Handelsgewerbes durchaus vereinbar, daß ein zu diesem Handelsgewerbe gehörendes Markenrecht (ohne Unternehmen) durch den Prokuristen veräußert wird. Die Vertretungsmacht des Prokuristen hängt nicht davon ab …

Eine Vereinbarung, mit der die Benützung einer (nicht registrierten) Marke gestattet und die ausdrückliche Zustimmung erteilt wird, daß diese Marke im Markenregister für den Vertragsgegner eingetragen werden könne, ist im Hinblick darauf, daß die Einräumung …

Eine Unterlizenz (Sublizenz) bedarf wohl nach herrschender Ansicht der Zustimmung des Markeninhabers, eine solche liegt aber bei einem Eigentumswechsel am gesamten Unternehmen nicht vor.

Eine Schutzrechtsübertragung auch ohne Unternehmensübertragung vor der MSchGNov 1977 (01.08.1977) wurde durch diese saniert.

Der Gegner der gefährdeten Partei hat den Gegenbeweis zu erbringen, daß der gefährdeten Partei die für die Markeneintragung erforderliche Unternehmereigenschaft fehlt ("k die Küche").

Keine Geschäftsübertragung im Sinne des Art 11 SchweizerMSchG bei Fortführung des Unternehmens durch die Erben des verstorbenen Markeninhabers.

Zur Anwendung der §§ 5, 11, 11 a, 23, 25 MSchG.