Es handelt sich um eine "notwendige" und der Parteiendisposition entzogene Delegierung, durch die gewährleistet werden soll, daß auch nur der Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen kann, wenn der geltend gemachte Anspruch (ua) das Verhalten …

Die Zuständigkeit der Zivilgerichte für Ersatzansprüche nach dem OrgHG schließt die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor dem Verfassungsgerichthof (Anklage gegen den Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter nach den Art 142, 143 B-VG) nicht aus. Der Re …

Bei der Prüfung der richtigen Besetzung des Gerichtes kommt es nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch nach dem OrgHG auch zu Recht besteht. Auch wenn das Arbeitsgericht und Sozialgericht der Ansicht ist, daß das beklagte Organ schon nach den Klag …