Durch die Anordnung des Art V Satz 1 der 13.Nov zur DO, wonach bei Personen, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.1980 geendet hatte, auf Grund der dort genannten Bestimmungen der Nov keine Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zum Zweck der Ermittlun …

Pensionsklausel im Sondervertrag, daß der Vertragsruhegenuß "analog den pensionsrechtlichen Bestimmungen für Bundesbedienstete zu bemessen" ist, erfordert auch die Berücksichtigung einer späteren gesetzlichen Änderung der Pensionsbemessungsgrundlage (Verwal …

Die erst 1969 geschaffene Zuschlag zur Verwendungszulage ist keine bloße Änderung der Verwendungszulage sondern ein von ihr verschiedener, unabhängiger Gehaltsbestandteil. Es ist bei Ruhestandübertritten vor dem 01.01.1969 gemäß § 62 nicht zu berücksichtige …

Keine Pensionsautomatik für neu eingeführte Zulagen bei der Bemessung des Ruhegenusses von Bediensteten, die sich zur Zeit der Zulageneinführung bereits in Ruhestand befanden.