Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit de …

Erbringt der öffentlich‑rechtliche Dienstgeber Leistungen an einen infolge (teilweisen) Fremdverschuldens dienstunfähig gewordenen Beamten, die sonst typischerweise ein Sozialversicherungsträger im eigenen Wirkungsbereich zu erbringen hat, sind die sozialve …

Der Schuldspruch im Scheidungsurteil ist nicht als "gerichtliches Urteil" anzusehen; es bedarf vielmehr eines Leistungsurteils (gegen Rummel in ZAS 1978,113 ff; Kerschner in ZAS 1982,100 f). Von einem Unterhalt, den der Verstorbene auf Grund eines gerichtli …

Es genügt die abstrakte Möglichkeit aufgrund der medizinischen Einschränkungen, eine bestimmte Tätigkeit noch ausüben zu können, wobei bei Beurteilung, ob der Dienstnehmer zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden ist, auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt d …

Das Erbringen von Leistungen mit Unterhaltscharakter - allenfalls auch auf Grund mündlicher Absprache - reicht nicht aus, den Pensionsanspruch entstehen zu lassen.

Durch einen Witwenversorgungsgenuß (in namhafter Höhe) wird ein (indizierter) Fluchtanreiz nicht ausgeschlossen, weil zwar die Bezüge im Inland - in der Regel auf ein Scheckkonto bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto bei einer andere …

Die Unterschiedlichkeit der Regelungen über Pensionssonderzahlungen im § 105 ASVG und im § 28 PG ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

Wurde ein Überbezug von Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung festgestellt, kann der Anspruch auf Erhöhung des Zuschusses nicht vor der Erlassung des einen Überbezug feststellenden Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt fällig werden.

Für die Höhe des Zuschusses zur ASVG - Pension kommt es auf die jeweils bescheidmäßig festgestellte tatsächliche Höhe der ASVG - Pension an.

Durch die Anordnung des Art V Satz 1 der 13.Nov zur DO, wonach bei Personen, deren Dienstverhältnis vor dem 01.07.1980 geendet hatte, auf Grund der dort genannten Bestimmungen der Nov keine Änderung des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zum Zweck der Ermittlun …

Eine Formvorschrift, daß eine Erhöhung des festgesetzten Unterhaltsbetrages im Sinne des § 19 Abs 6 PG nur durch gerichtliches Urteil ausgesprochen, durch gerichtlichen Vergleich oder schriftlichen Vertrag vereinbart werden könne, ergibt sich aus der Bestim …

Pensionsklausel im Sondervertrag, daß der Vertragsruhegenuß "analog den pensionsrechtlichen Bestimmungen für Bundesbedienstete zu bemessen" ist, erfordert auch die Berücksichtigung einer späteren gesetzlichen Änderung der Pensionsbemessungsgrundlage (Verwal …

Die erst 1969 geschaffene Zuschlag zur Verwendungszulage ist keine bloße Änderung der Verwendungszulage sondern ein von ihr verschiedener, unabhängiger Gehaltsbestandteil. Es ist bei Ruhestandübertritten vor dem 01.01.1969 gemäß § 62 nicht zu berücksichtige …

Die Familienzulagen (Kinderzulage und Haushaltszulage) sind sowohl beim Einkommen des Verunglückten wie auch beim Einkommen der Witwe außer Anschlag zu lassen.