Die Berufstrennung zwischen Notaren und Rechtsanwälten in Österreich steht der Anerkennung der in Liechtenstein vorgenommenen Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift auf Privaturkunden im Firmenbuchverfahren durch einen liechtensteinischen Notar, der als …

Nach jeder Streichung von der Liste, mag diese als Disziplinarstrafe gemäß § 16 Abs 1 Z 4 DSt ausgesprochen oder durch die Unvereinbarkeitsfälle des § 20 (Staatsamt oder Notariat, unvereinbare Beschäftigungen) bzw des § 34 Abs 1 Z 1, 2 und 4 RAO (Verlust de …

Für die Lösung der Frage, ob eine Nebenbeschäftigung dem Ansehen des Standes zuwiderläuft und daher mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft unvereinbar ist, ist nur die von einem Rechtsanwalt faktisch ausgeübte Tätigkeit entscheidend. Dass der Rechtsanwalt …

Im Gegensatz zu den in § 20 lit a und lit b RAO normierten Unvereinbarkeiten bedarf die Feststellung des in § 20 lit c RAO genannten Grundes einer Unvereinbarkeit einer Beweiswürdigung und danach erfolgenden Rechtsbeurteilung, ob ein solcher Grund im Einzel …

Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes im Sinne der §§ 20 lit c RAO und 5 Satz 2 RL-BA sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen und von entscheidender Bedeutung. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass …

Das Gebot des § 9 RAO verlangt, daß der Anwaltsberuf selbständig ausgeübt wird; dazu im Widerspruch stünde, wenn ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, zu deren Ausübung er als Angehöriger dieses Berufsstandes berechtigt ist, in dienstvertraglicher Abhängigkeit erbr …

Ein Angestellter kann nicht Rechtsanwalt werden.

Voraussetzung für das Vorliegen eines besoldeten Staatsamtes nach § 20 lit a RAO ist, daß dieses (hier das Amt der Tiroler Landesregierung) mit der Führung von Staatsgeschäften betraut ist, wobei es aber keinen Unterschied macht, ob diese Staatsgeschäfte zu …

Unter Führung eines besoldeten Staatsamtes ist im Hinblick auf Art 20 Abs 2 B-VG jede entgeltliche Tätigkeit zu verstehen, die unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder durch ernannte berufsmäßige Organe (Beamte) erfolgt. Im Hinblick a …

Zuständigkeit des Disziplinarrates zur Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 20 lit c RAO vorliegt.

Ein beurlaubter Finanzrat kann nicht zur Rechtsanwaltspraxis zugelassen werden.