Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl §§ 116 f RStDG]; vgl auch § 123 Abs 3, § 130 Abs 2 RStDG [Sache] und § 137 Abs 1 RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverstän …

Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtssprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd § 101 Abs 1 Satz 1 RDG, wenn sie eine bewusste ode …

Die Einstellung des Disziplinarverfahrens sieht das RStDG nur vor, wenn kein Grund zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vorliegt (§ 130 Abs 1 erster Satz RStDG) oder der Beschuldigte vor Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt oder aus dem Dienstverhältni …

Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vgl § 1 erster Satz StAG; § 118 RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach §§ 123, …

„Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ (§ 176 zweiter Fall NO) besteht nur, wenn die Rechtsfrage bejaht wird, ob das vom Disziplinargericht angenommene Sachverhaltssubstrat ‑ als wahr erwiesen ‑ eine Verletzung einer dem Bes …

Verhängt der Disziplinarsenat nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses eine Ordnungsstrafe über den Beschuldigten, so ist dessen gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde im Hinblick darauf, dass § 130 Abs 1 RDG anordnet, dass bei Einstellung des Diszi …

Nach dem RDG ist der Verweisungsbeschluss (§§ 123 Abs 4, 130 Abs 2, 134 Abs 1 RDG) durch den Disziplinarsenat zu fassen, der sodann in der Sache selbst erkennt. Eine institutionelle Trennung dieser beiden Funktionen (Verweisungsbeschluss: Erkenntnis in der …

Das dienstgerichtliche Verfahren bei Versetzung eines Richters in den Ruhestand erfordert die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Ein über die konkreten Anschuldigungspunkte des Verweisungsbeschlusses hinausgehender Schuldspruch ist gesetzwidrig.

Das vom Disziplinargericht erster Instanz festgestellte jahrelange Verhalten des beschuldigten Richters, das den Verdacht einer - auf einem breit gefächerten Verzögerungskonzept beruhenden - Rechtsverweigerung aufkommen lässt, indiziert ein (gravierendes) D …

Im Disziplinarverfahren sind die Grundsätze des § 34 Abs 2 StPO sinngemäß anzuwenden (Einstellungsbeschluß und Ablehnungsbeschluß bezüglich weiterer, verhältnismäßig unbedeutender Vorwürfe pflichtwidrigen Verhaltens).

Das Disziplinargericht ist an die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts im Verweisungsbeschluß nicht gebunden.

Der Verweisungsbeschluß unterliegt keiner Anfechtung.

Der Umstand, daß der Disziplinarbeschuldigte zu einem einzelnen Faktum vor der Fassung des Verweisungsbeschlusses nicht ausdrücklich gehört wurde, bewirkt keine "Nichtigkeit" dieses Beschlusses.