Dem OGH kommt (auch) im Disziplinarverfahren nach dem RStDG nur die einem Höchstgericht angemessene Rolle zu. Indem § 140 Abs 2 RStDG den OGH bei der Tatsachenkognition gezielt entlastet, wird klar, dass das die Pflicht zur Entscheidung des Beschwerdegerich …

Eine verspätet erhobene Berufung ist ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

Gegenstand des die Beweiswürdigung bekämpfenden Teils der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist der in einer Ermessensentscheidung bestehende Inhalt desselben, nicht aber ein Fehler des Erstgerichts. Eingeschränkt durch die Bindung an die Berufu …

Keine Verpflichtung des Disziplinarbeschuldigten zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, welch durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Disziplinaranwaltes verursacht worden sind (vgl § 390a StPO).

Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses als nichtig in einer Sitzung ohne Zuziehung der Beteiligten in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 1 StPO und des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, wenn daran der Untersuchungskommissär und ein Richter, der in der dem Beschei …

Die Einschränkung einer vom Gesetz eingeräumten Rechtsmittelbefugnis durch teleologische Reduktion ist abzulehnen. Das vorrangige Interesse an der Rechtssicherheit spricht vielmehr für die uneingeschränkte Einräumung von Rechtsmittelmöglichkeiten, die das G …

Dem Richterdienstgesetz ist der Begriff der Nichtigkeit und damit die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen fremd; wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Rechtsganges sind vielmehr im Rahmen der Berufung wegen Schuld bekämpfbar.

Analoge Anwendung des § 270 Abs 4 StPO.

Die inhaltliche Gestaltung des Protokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor dem OGH als Disziplinargericht für Richter und dessen prozeßordnungsgemäßes Zustandekommen sind richterliche Tätigkeiten. Das gilt umso mehr für den Umstand, auf welche We …

Der OGH, der von einem Kostenersatz gemäß § 137 Abs 2 (§ 140 Abs 3 letzter Satz) RDG absieht, sieht auch von einer Kostenersatzpflicht für das erstinstanzliche Verfahren ab.

Zur Frage der "Maßgabebestätigung" im Disziplinarverfahren. (Siehe Akt)