Ein Verstoß gegen das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör im Wiederaufnahmeverfahren (§ 357 Abs 2 dritter Satz und sechster Satz letzter Fall StPO) ist saniert, wenn es dem Wiederaufnahmewerber unbenommen blieb, im Rahmen des – keinem Neuerungsverbot u …

Nicht nur das Vorliegen eines weiteren Dienstvergehens steht der Annahme tadellosen (laut Duden: in bewundernswerter Weise gut, einwandfrei) Verhaltens des Richters iSd § 145 Abs 1 RStDG entgegen.

Für eine analoge Anwendung des - ausschließlich die Tilgung von strafrechtlichen Verurteilungen regelnden - Tilgungsgesetzes 1972 auf das Disziplinarrecht für Richter besteht schon angesichts § 145 RStDG kein Raum.

In die in den §§ 145 Abs 3 und 164 Abs 1 RDG vorgesehene Rechtsmittelfrist sind zwar die Tage des Postenlaufes, nicht aber die Tage des Laufes des Dienstweges einzurechnen. § 6 DVG kann nicht analog angewendet werden.

Die gelöschte Disziplinarstrafe darf weder bei der Strafbemessung noch bei der Beurteilung der spezialpräventiven Wirkung der Strafe herangezogen werden (vgl RZ 1977/94 ua zum StGB).

Bei der Frage, ob sich ein Richter tadellos im Sinne des § 145 RDG verhalten hat, kann nicht allein auf einen ehrenhaften Lebenswandel abgestellt werden, sondern es muß auch und vor allem sein dienstliches Verhalten in diesem Zeitraum berücksichtigt werden. …

Eine (vor Begehung des neuerlichen Disziplinarvergehens) bereits löschungsfähig gewesene Vorstrafe ist nicht (mehr) als erschwerend zu berücksichtigen.

Zur disziplinarrechtlichen Beurteilung der Nichterfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht.

Im Falle des Aufeinanderfolgens zweier Disziplinarstrafen innerhalb des Zeitraumes von drei Jahren kann nur die zweite Disziplinarstrafen innerhalb des Zeitraumes von drei Jahren kann nur die zweite Disziplinarstrafe gelöscht werden, die erste jedoch nicht.