Gemäß § 164 Abs 1 RDG sind Rechtsmittel im Disziplinarverfahren nur in den im 2. Teil des RDG vorgesehenen Fällen zulässig. § 124 RDG räumt dem Disziplinaranwalt das Recht ein, gegen den Beschluss, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne s …

Nach dem im Dienstrechtsverfahren gemäß § 93 Abs 1 RStDG (sinngemäß) anzuwendenden § 164 Abs 1 erster Satz RStDG sind Rechtsmittel nur in den im Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen (§§ 93 Abs 2, 98 RStDG) zulässig, somit – nach dem eindeutigen Gesetzeswo …

Im Vorverfahren sieht der zweite Abschnitt des RDG nur in den §§ 124 und 131 Rechtsmittel des Disziplinaranwaltes vor. Dem Disziplinarbeschuldigten - demnach auch demjenigen, gegen den eine Dienstgerichtsverfahren anhängig ist - stehen im Vorverfahren keine …

Eine durch einen formell einwandfreien Beschluss des zuständigen Personalsenates - wenngleich in Abweichung von der allgemeinen Geschäftsverteilung - erfolgte Zuweisung einer Rechtssache an eine bestimmte Gerichtsabteilung ist im Instanzenzuge nicht überprü …

Nur für das dienstgerichtliche Verfahren gilt § 183 Abs 3 NO und damit sinngemäße Anwendung der §§ 93 bis 95, 97 und 98 RStDG. Die §§ 164 f RStDG gelten somit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Dienstgerichts, nicht aber der Notariatskammer.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsmitteleinschränkungen des § 164 Abs 1 RDG.

Ein Beschluss des Disziplinarsenates auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung im Vorverfahren oder Zwischenverfahren ist unanfechtbar.

Gegen eine Entscheidung im Sinn des § 89a Abs 2 RDG ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen, ein solches ist als unzulässig zurückzuweisen.

Eine mündliche Anmeldung der Berufung wegen Schuld und Strafe ohne nähere Begründung führt mangels näherer schriftlicher Ausführung zu deren Zurückweisung. Die StPO ist insoweit nicht anwendbar.

In die in den §§ 145 Abs 3 und 164 Abs 1 RDG vorgesehene Rechtsmittelfrist sind zwar die Tage des Postenlaufes, nicht aber die Tage des Laufes des Dienstweges einzurechnen. § 6 DVG kann nicht analog angewendet werden.

Die im § 164 Abs 1 RDG verankerte Rechtsmittelbeschränkung - die ganz im Gegenteil zu § 514 Abs 1 ZPO bzw § 9 AußStrG Rechtsmittel nur in den im Gesetz genau bezeichneten Fällen zuläßt - gilt auch für die übrigen Regelungsmaterien des RDG.

Für den durch ein Dienstgerichtsverfahren betroffenen Richter besteht keine Kostenersatzpflicht. Er hat daher insoweit keine Beschwerdeberechtigung gegen Sachverständigen - Gebührenbeschlüsse.

Das Interesse der Beschwerdeberechtigten an der Möglichkeit, eine Entscheidung in Gebührenangelegenheiten durch den übergeordneten Gerichtshof auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz prüfen zu lassen, ist in Disziplinarstrafsachen kein anderes als in allgem …

Der Beschluß, mit dem über den Richter ohne mündliche Verhandlung eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, ist unanfechtbar.

Gegen die Verneinung einer Unterbrechung im Sinne des § 144 RDG durch das Dienstgericht steht im Vorverfahren den Betroffenen kein (abgesondertes) Rechtsmittel zu, doch kann dieser Umstand Gegenstand der im § 139 Abs 1 RDG vorgesehenen Berufung bzw der in § …

Verneint das Disziplinargericht I.Instanz betreffend das Vorliegen eines Disziplinarvergehens, obliegt es ihm allein eines Ordnungswidrigkeit anzunehmen, dem OGH ist dies im Rechtsmittelweg verwehrt.

Gemäß § 164 Abs 1 RDG unzulässige Beschwerden sind vom Disziplinargericht (1.Instanz) gemäß § 164 Abs 2 RDG zurückzuweisen. Gegen einen derartigen Zurückweisungsbeschluß ist eine Beschwerde an den OGH zulässig.

Ein Antrag auf Nichtigerklärung des zweitinstanzlichen Beschlusses über einen Wiederaufnahmeantrag des Angeschuldigten ist als unzulässig zurückzuweisen. Von der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag sind die Richter, die das Erkenntnis gefällt haben …