Tatkenntnis des Konkursgerichtes, des Ausgleichsgerichtes, des Masseverwalters oder des Ausgleichsverwalters stehen der Rechtzeitigkeit tätiger Reue nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um zur Strafverfolgung berufene Institutionen im Sinn des § 151 Abs …

Die Bestimmungen über den Versicherungsmißbrauch nach dem § 151 StGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der - damit implicite beabsichtigte - Betrug zumindest in das Stadium des Versuches getreten ist.

Im Verhältnis zum Versicherungsbetrug stellt das Vergehen des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB eine bloße Vorbereitungshandlung dar.

Hat das Tatverhalten das Stadium des versuchten Betruges erreicht, so tritt § 151 StGB in jedem Fall zurück.

Militärbehörden oder militärische Vorgesetzte sind keine zur Strafverfolgung berufene Behörden.

Auch eine ausländische Polizeibehörde ist (jedenfalls bei einer der österreichischen Gerichtsbarkeit - hier nach § 65 StGB - unterliegenden Auslandstat) als eine zur Strafverfolgung berufenen Behörde (im Sinne der §§ 167 Abs 2, 151 Abs 3 StGB) anzusehen.

Für die deliktspezifische Abgrenzung des Betruges vom Versicherungsmißbrauch nach dem Abs 1 Z 1 des § 151 StGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Täter tatplangemäß nach der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beiseiteschaffen der versicherten Sache …

Das Wesen des § 151 StGB besteht darin, daß ansonsten straflose Vorbereitungshandlungen im Vorfeld eines Betruges, mit denen ein Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wird, aus rechtspolitischen Erwägungen bereits als selbständig strafbare Handlungen …

Das Vorsatzerfordernis, sich oder einem Dritten eine Versicherungsleistung zu verschaffen, stellt eine besondere Spielart des Bereicherungsvorsatzes dar und enthält - wie dieser - rechtlich völlig gleichwertige Alternativen (Wahlfeststellung im Spruch daher …

Echte Konkurrenz von Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB und (zumindest versuchtem Versicherungsbetrug) Betrug oder Versicherungsmißbrauch.

Tateinheit von Diebstahl (mittels des vom Versicherungsnehmer - vorsätzlich oder grob fahrlässig: § 61 VersVG - dem Dieb übergebenen Schlüssels) und Versicherungsmißbrauch möglich.

Die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 61 VersVG ist Wesenselement jedes Versicherungsmißbrauchs.

Der Bundeskellereiinspektor ist ein (auch zur Strafverfolgung berufenes) öffentliches Sicherheitsorgan.

Gendarmeriebeamte sind ungeachtet, daß den Dienststellen der Gendarmerie und deren Organen "Behörden" - Charakter im verwaltungsrechtlichen Sinn mangelt, den Verfolgungsbehörden gleichzuhalten; der erweiterte Behördenbegriff des § 151 Abs 3 zweiter Satz StG …

"Beiseiteschaffen" setzt ein Verbringen der versicherten Sache, etwa durch Wegschaffen, Wegwerfen oder Verstecken derselben voraus, wodurch das Tatobjekt wenigstens in einer Phase eines möglicherweise weitläufigeren Täuschungsmanövers dem Zugriff Dritter en …

Bloß Versuch des § 151 Abs 1 Z 1 StGB, wenn die Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sache nicht jenes Ausmaß erreichte, das zumindest die Verschaffung eines wesentlichen Teils der Versicherungssumme ermöglicht hätte (hier: von dem auf 1.500.000,-- …

Versuch möglich.

Die Tatvollendung nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB setzt Zerstörung, Beschädigung oder Beiseiteschaffung der versicherten Sache voraus.

Betrug an einer Versicherung durch Selbstbeschädigung.