Gemäß Art 6 Abs 3 lit e MRK muss nur gewährleistet sein, dass sich ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht beherrscht, in einer anderen Sprache, die er versteht und in der er sich ausdrücken kann, verantworten kann und ihm durch einen Dolmetscher in …

Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 163 StPO über die Beziehung eines Dolmetschers stellt für sich allein noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (so schon EvBl 1948/352).

Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten ist zwar grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen. Soweit es jedoch um die Mitteilu …

Daß einer abgehörten Person, welche die Gerichtssprache versteht, sie aber nicht lesen kann, daß mit ihr aufgenommene Protokoll von einem Dolmetscher in ihre Sprache schriftlich übertragen wird, läßt sich aus dem Erfordernis des beiderseitigen (rechtlichen) …

Ein in jedem Fall nach sowohl Umfang als auch Schriftform unbeschränkter Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung der Anklageschrift und der verfahrensgegenständlichen Vernehmungsprotokolle ergibt sich weder aus der Strafprozeßordnung noch aus den Bestimmun …

Zum Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung.

Unter einem Dolmetsch im Sinn des § 163, erster Satz, StPO ist nur ein beeideter Dolmetscher zu verstehen.

Die StPO normiert im Zusammenhang mit der Bestellung und Tätigkeit eines Dolmetschers keinen Nichtigkeitsgrund.

Die Tatsache, daß anläßlich der Vernehmung eines Zeugen durch die Gendarmerie (den UR) kein "geprüfter" Dolmetsch beigezogen wurde, unterliegt der Beweiswürdigung bei Verlesung und Verwertung der diesbezüglichen Protokolle.