Gemäß dem § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt ist. Diese Entscheidung oder Verfügung muss …

Gemäß § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, …

Das in § 187 Abs 3 StPO garantierte Besuchsminimum im Außmaß von zwei viertelstündigen Besuchen wöchentlich gilt nur dann, wenn diese Besuche nach § 187 Abs 1 StPO zulässig sind, also durch sie, wenn auch erst aufgrund ihrer Überwachung, keine Beeinträchtig …

Zur Frage der gerichtlichen Anfertigung von Kopien der (zensurierten) Häftlingspost und deren Verwertung als Beweismittel: Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Achtung seines Briefverkehrs ist nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die Verpflichtung zu …

Auch als Untersuchungsgefangener hat der zahlungsunfähig gewordene Schuldner mehrerer Gläubiger selbstverständlich das Recht zur schriftlichen Antragstellung an das Konkursgericht.

a) Selbst unter den Voraussetzungen des § 187 Abs 2 (dritter und vierter Satz) StPO ist der Untersuchungsrichter nicht berechtigt, Textstellen des betreffenden Briefes unleserlich zu machen. b) Vom Zurückhalten eines Briefes ist der Absender (im Hinblick au …

Die Beschränkung des Briefverkehrs ist eine (nach § 33 StPO unüberprüfbare) Ermessensentscheidung, die sich nicht nur an der Briefzahl, sondern nach der Gesamtbelastung des Untersuchungsrichters richtet.

Nur der Untersuchungsrichter kann beurteilen, ob geschmuggelte Briefe eines Untersuchungshäftlings für die gegen ihn geführte Untersuchung von Bedeutung sind. Schmuggel von Briefen für Untersuchungshäftlinge durch einen Justizwachmann ist Amtsmißbrauch.

Werden von Justizwachebeamten irgendwelche schriftliche Mitteilungen eines Untersuchungshäftlings an außenstehende Personen oder von diesen stammenden Mitteilungen an einen solchen Häftling zwecks Weiterleitung übernommen oder überbracht. dann beeinträchtig …

Das Zensurrecht des § 187 StPO verpflichtet nur zur Kontrolle des Briefwechsels des Verhafteten; der Untersuchungsrichter (Vorsitzende) soll nur wissen, mit wem dieser in Briefwechsel steht und braucht die Korrespondenz nur dann zu lesen, wenn Nachteile für …

Auch ein dem Untersuchungsrichter ordnungsgemäß zur Zensur vorgelegter Brief eines Untersuchungshäftlings ist ein taugliches Mittel zur Begehung des Verbrechens nach den §§ 197, 199 lit a StG durch Bewerbung um ein vor Gericht abzulegendes falsches Zeugnis.

Ein Anwalt, der gelegentlich seines Besuches bei einem in Haft befindlichen Klienten diesem ohne Wissen des Untersuchungsrichters Briefe ausfolgt, verletzt seine Berufspflichten.