Die Rechtsfolge des Amtsverlusts tritt mit Rechtskraft der entsprechenden Verurteilung ex lege ein, ohne daß es einer Feststellungsentscheidung des Gerichts bedarf.

Wird in einem die Voraussetzungen des § 27 Abs 1 StGB erfüllenden Urteil eine bedingte Nachsicht des Amtsverlusts nicht ausgesprochen, dann ist mit Urteilsrechtskraft das Dienstverhältnis des verurteilten Beamten aufgelöst. Eine nachträgliche beschlußmäßig …

Die Entscheidung des Gerichtshofpräsidenten über die Haftfähigkeit eines Verurteilten (über Erlassung der Strafverschärfung) ist mit Beschwerde anfechtbar. Der Staatsanwalt kann auch gegen Beschlüsse die Beschwerde zugunsten des Verurteilten erheben.

Keine Rechtskraft bei einem Zustellmangel.

Nach erfolgtem Strafantritt ist eine Strafvollzugshemmung gemäß dem § 398 StPO nur dann denkbar, wenn der Hemmungsgrund zur Zeit des Strafantrittes bereits gegeben war, aber erst nachher erkannt wurde. Eine erst nach Strafantritt auftretende Geisteskrankhei …

Der Vorsteher jenes Gerichtes, das in der Sache in erster Instanz erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß § 398 StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß § 15 StPO …