§ 73 Abs 1 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Ein händisch gezogener Fahrradanhänger steht einem Handwagen gleich.

Grundsätzlich richtet sich die Vorschrift des § 73 StVO an den Lenker des Fuhrwerkes. Durch § 73 Abs 3 StVO wird auch der Besitzer des Fuhrwerkes Adressat der Vorschriften über die Beleuchtung. Auch bei § 70 Abs 3 StVO iVm § 73 StVO handelt es sich um eine …

Es stellt ein erhebliches Mitverschulden des verletzten Besitzers eines Fuhrwerks dar, wenn er schuldhaft gestattete, daß das nicht ausreichend beleuchtete Fuhrwerk in Betrieb genommen wurde. Weiters kommt dem Umstand Bedeutung zu, daß er selbst an dieser F …

Verschuldensteilung 1:2 zu Lasten des unaufmerksam mit überhöhter Geschwindigkeit Fahrenden gegenüber dem Fahrer eines nicht vorschriftsmäßig beleuchteten Traktoranhängers.

Unfall durch einen mangelhaft beleuchteten Handkarren.

Handwagen bedürfen bei Dunkelheit grundsätzlich einer Beleuchtung.

Verpflichtung, beim Abstellen eines Handwagens auf einer Marktfläche, somit auf einer Fläche, auf der mit ständigem Fußgängerverkehr zu rechnen ist, in gleicher Weise Vorkehrungen zu treffen, wie dies der Gesetzgeber im § 23 Abs 6 letzter Satz StVO beim Auf …

Aus der Bestimmung des § 62 Abs 1 Z 2 KDV kann nicht geschlossen werden, daß die Anwendbarkeit der Vorschriften des StVO über die Beleuchtung der im Straßenverkehr verwendeten Fahrzeuge auf von solchen gezogene Anhänger ausgeschlossen wäre; diese Bestimmung …

Unvorschriftsmäßige Beleuchtung eines an einem Pferdefuhrwerk angehängten Düngerstreuers - Mitverschulden des Kraftfahrers, der abblendet, ohne die Geschwindigkeit entsprechend zu mindern.

Ist eine am vorderen Teil eines Fuhrwerkes angebrachte Laterne von hinten nicht zu sehen, so genügt in jedem Falle die Anbringung einer Blendlinse an Stelle einer Schlußlaterne.

Die Vorschrift des § 58 StPolG dient zwar vorwiegend der Abschirmung des Fuhrwerks gegenüber dem entgegenkommenden und nachflutenden Verkehr, daneben aber auch seiner Erkennbarkeit für von links kommende Verkehrsteilnehmer.