Das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung kann nach der Rechtsprechung des VfGH nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und adäquat sind und auch sonst …

Der Einzelhändler muss nur in Ansehung der Zusammensetzung seines Warensortiments, nicht aber hinsichtlich seines Großhändlers (seiner "Einkaufsquelle") wahlberechtigt sein.

Eine Beschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit ist nur dann verfassungswidrig, wenn das verfolgte Ziel "keinesfalls als im öffentlichen Interesse liegend" anzusehen ist. Die Beschränkungen bei der Bildung von Kurzbezeichnungen für Gesellschaften von Anwälte …

Das durch § 36 Abs 13 (und auch Abs 12) TabMG 1996 statuierte Verbot einer Rabattgewährung durch einen Einzelverschleißer ist sachlich gerechtfertigt, durch den Gesetzesvorbehalt des Art 6 Abs 1 StGG gedeckt und daher nicht verfassungswidrig.

Der Verstoss eines Tabaktrafikanten gegen das ihm auferlegte Verbot der Gewährung von Warenrabatten stellt einen tauglichen Kündigungsgrund dar.