Die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juri …

Ob einer Zweigniederlassung eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht des der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates.

Nach § 3 Z 5 FBG ist eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe ins Firmenbuch einzutragen. Aus der Formulierung „nach eigener Angabe" wird überwiegend geschlossen, dass diese Angabe überhaupt freiwillig erfolgt. Allerdings ist nach § 12 …

Der Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes auf Überlassung eines Geschäftsanteiles eines verstorbenen Gesellschafters an Zahlungs Statt ersetzt den sonst nach § 76 Abs 2 GmbHG erforderlichen Notariatsakt.

Die gesetzliche Fiktion, daß Notare, die die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung beurkundet oder beglaubigt haben, als ermächtigt gelten, im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten die Eintragung zu beantragen, stellt eine reine Verfahrensvorschrift …

Der Übergang von Gesellschaftsrechten ist durch Vorlage von solchen Urkunden nachzuweisen, aus welchen das Registergericht in die Lage versetzt wird, selbst die Rechtsnachfolge festzustellen. Ein Abdruck aus einem Publikationsorgan über Registereintragungen …

Die Anmeldung einer unter öffentlicher Verwaltung stehenden Firma zum Handelsregister bedarf der Fertigung durch den öffentlichen Verwalter.

Vor der Einantwortung kann der Nachlaßkurator die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister einreichen.