Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten kommt es auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Dienstvertrag an. Entscheidend ist, welche Dienstleistung überwiegt.

Der Grundsatz, wonach sich die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich geleisteten Diensten und nicht nach dem Inhalt des Dienstvertrages richtet, kann nur dort gelten, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen E …

Die Verjährungsfrist gilt auch für Entgeltsansprüche von Vertragsbediensteten des Bundes.

§ 36 VBG setzt voraus, daß in Ausnahmefällen Regelungen getroffen werden sollen, die von den Bestimmungen des VBG abweichen. Er ist aber nicht anzuwenden, wenn eine Regelungslücke zu schließen ist. Dies ist der Fall, wenn ein Lehrer ohne Vorliegen eines Bef …

Da das VBG 1948 den Begriff "Fachdienst" oder "gehobener Fachdienst" nicht bestimmt, so müssen diese Begriffe aus dem Zusammenhang des Gesetzes genommen werden, wobei auch sinngemäß § 6 GÜG und die DienstzweigeV BGBl 1948/164, zu berücksichtigen sind (vgl E …

Einstufung einer Laborantin an Hochschulinstitut in Entlohnungsgruppe b.

Um ständig wiederkehrende Streitigkeiten zu vermeiden, hat der Vertragsbedienstete grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung, sobald diese durch das Verhalten seines D …

Einstufung als Flugdatenbearbeiter.

Auch wenn durch die Heranziehung eines Vertragsbediensteten zu einer durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit, ein gesetzwidriger Zustand geschaffen worden ist, welcher auch die entsprechende Arbeitsvertragsänderung unerlaubt und nichtig macht (4 Ob 42/75; geh …

Für die Bewertung einer Tätigkeit als erhebliche Tätigkeit sind Zeiten des Urlaubs, des Krankenstandes usw auszuscheiden, sofern nicht in diese Zeiten ausschließliche niederwertigere Arbeiten gefallen wären.

Da der Begriff des "Fachdienstes" in § 10 VBG nicht näher bestimmt wird, muß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des VBG entnommen werden, wobei sinngemäß § 6 GÜG, die Dienstzweigeordnung BGBl 1970/243 sowie andere Vorschriften, die sich mit dem Begriff des Fa …

Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendung zu einer höherwertigen als der zunächst vereinbarten Tätigkeit schlüssig im Sinne der Vereinbarung einer solchen höherwertigen Beschäftigungsart abgeändert worden, dann hat der Dienstn …

Einstufung eines mit Arbeiten eines Hochschulassistenten eingesetzten Vertragsbediensteten ohne abgeschlossener Hochschulbildung in Entlohnungsgruppe a.

Im Gegensatz zu den Tätigkeiten, die dem Entlohnungsschema II zuzuordnen sind und für die häufig auch ein sehr differenziertes Fachwissen erforderlich ist, betrifft das Fachwissen einer c-wertigen Tätigkeit nach dem Entlohnungsschema I in der Hauptsache nic …

Ein Feststellungsbegehren, das dazu dient, höhere Entlohnungsansprüche im gegenwärtigen öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis hervorzubringen, fällt in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes, wenn es die Zeit betrifft, in welcher der Kläger noch Vertrag …

Einstufung eines "Partieführers" bei der Wildbachverbauung in das Entlohnungsschema II Entlohnungsgruppe p 1.

Einstufung eines Vorarbeiters und Kraftfahrers, der in einem Krankenhaus die verschiedensten technischen Arbeiten (vor allem Reparaturen) verrichtet, in die Entlohnungsgruppe p 3.

Einstufung der Wäschereileiterin einer Landes-Heil- und Pflegeanstalt p 2.

Als Facharbeiter im Sinne des Entlohnungsschemas II des VBG hat auch derjenige zu gelten, der die Berechtigung zur Führung dieser Bezeichnung auf Grund der Bestimmung einer Berufsausbildungsordnung auch ohne Ablegung der sonst erforderlichen Prüfungen erhal …

Ein ausländisches Lehrzeugnis ist im allgemeinen nicht als Nachweis der Erlernung eines Handwerkes im Sinne des § 13 Abs 2 VBG 1948, alte Fassung, anzusehen.

Die rechtskräftige Feststellung, daß der Klägerin ein Anspruch auf Entlohnung nach Entlohnungsgruppe drei des Entlohnungsschemas II VBG 1948 zusteht, hindert die Klägerin nicht, die Entlohnung nach einem für sie noch günstigeren Schema von einer anderen Ent …

Einstufung einer Wäschereileiterin in einer Heil- und Pflegeanstalt in p 3 und p 2.

Der Nachweis der Erlernung eines Handwerks kann auch in anderer Weise als durch ein Lehrzeugnis oder Gesellenprüfungszeugnis erbracht werden, jedoch setzt die Einstufung als gelernter Arbeiter gemäß § 13 Abs 2 VBG 1948 eine behördliche Anerkennung voraus, d …

Einstufung eines Bediensteten der Kraftfahrzeugversuchsanstalt in Wien als "Partieführer" nach Entlohnungsschema p Entlohnungsgruppe 1.

In der Entlohnungsgruppe c "Fachdienst" kann keine Tätigkeit verlangt werden, die in der Regel nur ein absolvierter Mittelschüler zu leisten vermag. Ein Allgemeinwissen - wie etwa jenes eines Hauptschülers - und ein entsprechendes Fachwissen reichen dafür a …

Einstufung eines bei einem Bezirksgericht beschäftigten Gefangenhausangestellten, der ua auch die im Gefangenhausbetrieb anfallenden Kanzleiarbeiten erledigt, in die Entlohnungsgruppe d.

Rechnungsdienst beim OLG - Entlohnungsgruppe b.

Berechnung des "Überstellungsverlustes" aus Anlaß der Überstellung eines Vertragsbediensteten von der Entlohnungsgruppe c in die Entlohnungsgruppe b.

Schichtführer - gehobener Fachdienst?

§ 27 BAO normiert ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit in einem in § 13 genannten Spezialgebiet die Anerkennung als Gehilfe zur Folge hat, womit bereits gesagt ist, daß diese Anerkennung der Gehilfenprüfung gleichkommt. Der Saatzuchtsge …

Wenn für eine Gehaltserhöhung die Ablegung einer Prüfung gesetzliche Voraussetzung ist (Berufsschullehrer, so genügt die tatsächliche Verwendung allein nicht.