Die Prämieneinmahnung unter Nachfristsetzung fällt unter die Willenserklärungen des § 10 VersVG.

Dem Umstand, daß der Erklärungsempfänger nicht ausdrücklich darüber belehrt worden ist, seine Adreßänderung dem Erklärenden (hier: Versicherer) bekanntzugeben, kommt dann keine Bedeutung zu, wenn sich eine derartige Verpflichtung ohnedies jedermann einleuch …

Trotz Unanwendbarkeit des § 10 Abs.1 VersVG auf die Begründung des Versicherungsvertragsverhältnisses trifft den Versicherungsnehmer auch hier die Verpflichtung, seinem Adreßwechsel so wirksam Rechnung zu tragen, daß ihm auch in der Folge Sendungen des Vers …

Den Beweis für den Zugang der Mahnung hat der Versicherer zu führen. Die Absendung beweist noch nicht - auch nicht prima facie - den Zugang. Der Adressat kann sich auf das einfache Bestreiten des Zuganges beschränken.

Abweichungen von §§ 10 Abs 1, 15 a VersVG sind auch zu Ungunsten des Versicherungsnehmers zulässig und daher wirksam.

Der Versicherer muß im Fall des § 10 VersVG nur die Absendung der Willenserklärung und das Verstreichen der üblichen Postlaufzeit beweisen, nicht aber einen bestimmten Zustellversuch in der letzten ihm bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers.

§ 10 Abs 1 VersVG ist auf die Zusendung der Polizze samt Aufforderung zur Zahlung der Erstprämie nicht anzuwenden.

Die Absendung einer qualifizierten Mahnung an eine im Versicherungsvertrag genannte bloße Inkassostelle hat im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut (Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert .....) nicht die Rechtswirkung des § 10 VersVG.

§ 10 VersVG gilt für alle im Versicherungsvertrag anzuwendenden, die Vertragspflicht betreffenden Willenserklärungen und für die diesen gleichzuhaltenden Erklärungen.

Die Mitteilung über die Änderung der Wohnung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen und muß weder gesondert noch expressis verbis zum Ausdruck gebracht werden (Hinweis auf Briefkopf, Briefumschlag oder Überweisungsabschnitt).

Erlangt der Versicherer auf andere zulässige Weise Kenntnis von der Wohnungsänderung, dann kann er sich auf die Nichtanzeige durch den Versicherungsnehmer nicht berufen.

Für die Anwendung der Vorschrift des § 10 VersVG ist es bedeutungslos, ob dem Versicherer der tatsächliche Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Absendung der Ablehnungserklärung bekannt ist.

Die Bestimmung des § 10 VersVG ist auch dann anzuwenden, wenn nach Beginn der Versicherung das versicherte Interesse weggefallen und der Versicherte dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Vertrag weiterhin deckungspflichtig ist.

Die Bestimmung des § 10 VersVG ist auf die Deckungsablehnung im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG anzuwenden.

Die Änderungsanzeige kann auch von einer dritten Person erstattet werden.

Die Ausnahmebestimmung des § 10 VersVG ist nicht auf andere Fälle, wie etwa auf eine vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung anwendbar.

Die Bestimmung des § 10 Abs 1 VersVG ist nicht auf den Fall der Abwesenheit zur Leistung des Präsenzdienstes anwendbar.

1) § 10 VersVG ist nicht auf Fälle vorübergehender Abwesenheit anwendbar. 2) Der Benachrichtigungszettel, den der Postbote bei versuchter Zustellung hinterläßt, kann nicht den Einschreibebrief und der Zugang des Benachrichtigungszettels nicht den Zugang des …