Auch eine Schenkung ist als Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG anzusehen.

Unter Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG ist jede Eigentumsübertragung durch rechtsgeschäftliche Einzelrechtsnachfolge zu verstehen.

Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erschienen kann, während der Erwerber der versicherten Sache einen a …

Bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften nach den §§ 219 ff AktG beziehungsweise §§ 96 ff GmbHG kommt es nicht zu einem Übergang des Versicherungsverhältnisses im Sinne des § 69 VersVG. § 69 VersVG hat nur Veräußerungsfälle im Wege der Einzelrechtsnachfo …

Wenngleich es sich bei dem vor der Einantwortung geschlossene Erbteilungsübereinkommen um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, ändert dies nichts daran, dass die Erben im Weg der Gesamtrechtsnachfolge erben. Auch ein Erbschaftskauf oder eine Erbschaft …

Wenn durch gleichzeitigen Fortfall aller bisherigen Gesellschafter einer OHG in der Person der Geschäftsinhaber, wenn auch mit Beibehaltung der bisherigen Firma ein völliger Wechsel stattfindet, liegt eine Veräußerung im Sinne des § 67 VersVG (jetzt § 69 Ve …

Tritt der Versicherungsfall vor der Veräußerung ein, so gebührt die Entschädigungssumme dem Erwerber nicht und zwar auch dann nicht, wenn die Entschädigung erst nach der Veräußerung fällig wird, es sei denn, dass der Anspruch auf Entschädigung von dem Versi …

Das Sacherhaltungsinteresse des Wohnungseigentumsbewerbers ist ab Übergang der Gefahrtragung bis zur Entstehung der Eigentümergemeinschaft in der Gebäudeversicherung des Veräußerers mitversichert.

Mit dem Übergang des Eigentums an einem Kraftfahrzeuges ändert sich auch die Person des Versicherungsnehmers.

Da auch die im Rahmen einer Bündelversicherung abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung zwei gesonderte, rechtlich unabhängige Verträge sind, die verschiedene rechtliche Schicksale haben können, wird bloß durch die Ab- und Anmeldung ei …

Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis.

Die Brandschadenvergütung des säumigen Erstehers gehört in die Verteilungsmasse und ist auf den Ausfall am Meistbot anzurechnen. Reichsgericht vom 5.6.1943; DREvBl 1943/203

Die Versicherung für das in der Polizze genannte Kraftfahrzeug bleibt - sofern nur jeweils ein Fahrzeug versichert sein soll - solange aufrecht, bis sie zum Ruhen gebracht wird. Dies erfolgt erst mit dem Eingehen der Abmeldung des Fahrzeuges beim Versichere …

Der Erwerber eines versicherungspflichtigen Fahrzeuges braucht nicht damit zu rechnen, dass der Haftpflichtversicherungsschutz trotz der Übergabe des Fahrzeuges mit Kennzeichen infolge Nichtzahlung der Prämie bereits erloschen sein könnte; es ist umgekehrt …

Das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im Grundbuch eingetragen sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über. Daraus wurde abgeleitet, daß das im § 70 Abs 2 VersVG angeführte Kündigungsrecht …

Entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist ist nicht die Übergabe des bücherlichen Eigentums, sondern die Überlassung des Besitzes, und zwar auch dann, wenn die grundbücherliche Eigentumsübertragung früher erfolgt sein sollte. Der Zeitpunkt der Genehmi …

Für den Beginn des Laufes der Frist zur Aufkündigung des über eine Liegenschaft gegen Brandschaden geschlossenen Versicherungsvertrages ist der Zeitpunkt des bücherlichen Erwerbes der Liegenschaft und nicht der der physischen Besitznahme maßgebend.

Vor Überreichung des Grundbuchsgesuches ist die Kündigung einer eine verbücherte Liegenschaft betreffenden Versicherung jedenfalls verfrüht und unwirksam (Ergänzung zu 7 Ob 6/80).

§§ 69 f VersVG sind bei Übertragung eines versicherten Sonderinteresses des Eigentümers sinngemäß anzuwenden (hier: Vermietung des gegen Glasbruch versicherten Geschäftslokals sofort nach dem Tod des Hauseigentümers = Alleininhabers des Handelsgewerbes aus …

Die Stillegung des Betriebes des Versicherungsnehmers, der Glasscheiben seines Geschäftslokales im eigenen Haus versichern ließ, bedeutet noch keinen Fortfall des versicherten Interesses im Sinn des § 68 VersVG. Hiezu wäre der Wegfall jedes versicherbaren I …

Der Veräußerer ist schon mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber als vertragsfremder Dritter anzusehen und nicht erst ab Kenntnis des Versicherers. Die Unterlassung der Veräußerungsanzeige hat nur die im § 71 VersVG geregelten Sanktionen zur Folge.

Die Einbringung einer versicherten Sache durch einen Kommanditisten in eine neu gegründete Kommanditgesellschaft ist als Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG anzunehmen.

Leistungsfreiheit gemäß § 71 Abs 1 VersVG bedeutet in der Pflichtversicherung nur, daß der Versicherer für die nach § 158 c VersVG an den geschädigten Dritten erbrachten Leistungen gemäß § 158 f VersVG Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer, nicht aber den …

Die Nichtbekanntgabe der Daten des Ersatzfahrzeuges stellt keine bloße Obliegenheitsverletzung dar. Das Unterlassen der Bekanntgabe der Abmeldung des in der Polizze genannten Fahrzeuges bewirkt vielmehr, daß eine Versicherung des neuen Kraftfahrzeuges gar n …

Die Rechtsschutzversicherung wird durch die Veräußerung der versicherten Sache nicht berührt. Der gleichzeitige Erwerb eines anderen Kraftfahrzeuges bewirkt nicht automatisch dessen Versicherung.

Ab dem Eigentumsübergang auf den Erwerber kann der Versicherer Rückgriff gemäß § 158 f VersVG gegen den neuen Versicherungsnehmer nehmen, wenn dieser das Versicherungsverhältnis nicht gemäß § 70 Abs 2 VersVG kündigt.

Einigung über den Preis unter Übergabe des Autos ist ein wirksamer Kaufvertrag auch dann, wenn die Übergabe des Typenscheines noch nicht erfolgte und keine Vereinbarung über das Versicherungsverhältnis getroffen wurde. Wer im Innenverhältnis für die Versich …

Zur Haftung des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges für den Unfall, den der führerscheinlose Käufer - ohne Ummeldung des Kraftfahrzeuges bei der Zulassungsbehörde und ohne Meldung an den Haftpflichtversicherer - nach Übergabe des Kraftfahrzeuges an ihn innerha …

Ohne besondere abweichende - allenfalls auch stillschweigende - Vereinbarung ist die Prämie für die Versicherung eines neuen Kraftfahrzeuges an Stelle eines alten auch bei teilweiser Anrechnung der Prämie aus dem alten Vertrag als Erstprämie im Sinne des § …

Ob die Veräußerung des versicherten Kraftfahrzeuges dem Versicherer angezeigt wird, ist für die Leistungspflicht des Versicherers gemäß § 158 c VersVG bedeutungslos.

Vom Zeitpunkt der Veräußerung eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges an kann nur mehr der Erwerber des Fahrzeugs einen Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer auf Deckung des einem Dritten zu ersetzenden Schadens geltend machen.

Wird ein einheitlicher Versicherungsvertrag über zwei Fahrzeuge, für die ein Wechselkennzeichen genommen wurde, abgeschlossen, so tritt bei Veräußerung eines einzigen Fahrzeuges der Erwerber nicht in das Versicherungsverhältnis ein.

Wenn der Versicherungsnehmer nach Veräußerung des kaskoversicherten Wagens mit dem gleichen Versicherer einen Versicherungsvertrag für den von ihm angeschafften Ersatzwagen unter Einrechnung einer Vergütung aus dem alten Vertrag abschließt, so liegt ein neu …

Keine Verständigungspflicht des Erwerbers von der Nichtzahlung der Prämie, gemäß dem Grundsatz, daß dem Versicherer durch den Eintritt des Erwerbs keine neuen Pflichten erwachsen und er nach § 38 VersVG zur Einmahnung der ersten Prämie nicht verpflichtet is …