Bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliche Treuhandverhältnis. Der Versich …

Versicherung für fremde Rechnung ist Vertrag zugunsten Dritter.

Im Falle der Fremdversicherung tritt bei § 67 VersVG der Versicherte derart an die Stelle des Versicherungsnehmers, daß sein Schadenersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht.

Ohne sachlichen, billigenswerten Grund verstößt die Berufung des Versicherers auf eine im Versicherungsvertrag für fremde Rechnung zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarung, Rechte aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Ver …

Im Falle der Kaskoversicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG Anwendung finden. Es spielt keine Rolle, daß hiebei auch Int …

Bei der Versicherung für fremde Rechnung kommt für die verhaltensabhängigen Risikoausschlüsse (§§ 61 und 152 VersVG) gemäß § 78 VersVG sowohl das Verhalten des Versicherungsnehmers als auch des Versicherten in Betracht. Die Versicherung für fremde Rechnung …

Die Eigentümergemeinschaft tritt mit ihrer Entstehung analog § 69 VersVG in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Versicherungsnehmers (Alleineigentümers) ein.

Bei Vinkulierung einer vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung zugunsten des Leasinggebers ist dieser (Mitversicherter) Versicherter. Es handelt sich um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind.

Bei der Sachwertversicherung ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen. Ferner ist es bei der Sachwertversicherung dem Versicherer regelmäßig gleichgültig, wessen Interesse versichert sein soll. In einem derartigen Fall ist die Vers …

Hält der Versicherungsnehmer die Sache irrig für eine eigene oder sind ihm die Eigentumsverhältnisse unklar, will er im Zweifel auch das Interesse des (zB bestohlenen) Eigentümers versichern.

Bei einer im Zuge eines kreditfinanzierten Kaufvertrages abgeschlossenen Kreditausfallsversicherung durch den Käufer (und Kreditnehmer) zugunsten der kreditgewährenden Bank als Versicherungsnehmerin handelt es sich um eine Fremdversicherung im Sinne der §§ …

Die Vermutungsregelung des § 74 Abs 2 VersVG gilt nur im Verhältnis zwischen dem Abschluß als Vertreter für einen anderen und dem Abschluß im eigenen Namen für fremde Rechnung. Die Vermutung spricht in diesem Fall nicht für die Stellvertretung, sondern für …

Bei der Versicherung für fremde Rechnung treffen den Versicherungsnehmer alle Pflichten als Vertragspartner. Er muß daher die Prämien entrichten und die Obliegenheiten wie auch die vorvertragliche Anzeigenpflicht erfüllen.

Die in 7 Ob 30/81 vertretene Ansicht, die ungeachtet einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vom Kaskoversicherer an den Leasinggeber, zu dessen Gunsten die Versicherung vinkuliert worden war, erbrachte Leistung rechtfertige auch dann, wenn d …

Familienkrankenversicherung als Versicherung teils für eigene, teils für fremde Rechnung.

Ein fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers, das zum Verlust seiner Deckungsansprüche aus einer Haftpflichtversicherung führt, kann gegenüber dem außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden Geschädigten nicht rechtswidrig sein und daher auch …

Die Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsassen bei der Insassenunfallversicherung ist - insoweit gleich nach deutschem und österreichischem Recht - als Geschäftsführung ohne Auftrag anzusehen, aus der eine gesetzliche Treuhandschaft d …

Art 9 Abs 1 letzter Satz, Abs 3 AHVB sind nicht sittenwidrig.

Die Versicherung für fremde Rechnung bedarf nicht der Einwilligung des Versicherten, der nicht einmal vom Abschluß des Versicherungsvertrages Kenntnis haben muß.

Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherten das Verhalten des Versicherungsnehmers entscheidend.

Bei der Versicherung für fremde Rechnung sind alle Fragen die den Bestand des Versicherungsvertrages und die Leistungspflicht des Versicherers treffen, aus der Person des Versicherungsnehmers zu beurteilen.

Die "Händler-Kaskoversicherung" ist eine Versicherung für fremde Rechnung, soweit sich der Versicherungsschutz auf Kundenfahrzeuge des Werkstätteninhabers bezieht.

Zur Frage, nach welchem Recht das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsasse bei einer im Ausland mit einem ausländischen Versicherer abgeschlossenen Insassenunfallversicherung zu beurteilen ist.

Wurde eine mit Eigentumsvorbehalt verkaufte und übergebene Sache vom Käufer ohne Bezeichnung der Person des Versicherten gegen Brandschaden versichert und dann durch Brand vernichtet, so kann der Verkäufer aus der Konkursmasse des Käufers die von der Versic …

Wenn der Versicherer bei einer Transportversicherung für Rechnung eines Dritten die Auszahlung der mit dem Dritten verglichenen Versicherungssumme von der Zustimmung des Versicherungsnehmers abhängig macht, dieser aber die Zustimmung nur dann geben will, we …

Bei Abschluß einer Unfallinsassenversicherung für unbestimmte Insassen ist der Versicherungsnehmer (Halter) verpflichtet, den Anspruch aus der Insassenversicherung gegen den Versicherer geltend zu machen.