Bei der Versicherung für fremde Rechnung hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehenden Forderung.

Bei einer Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG hat der Versicherungsnehmer das formelle Verfügungsrecht über die sachlich dem Versicherten zustehende Forderung; es handelt sich um eine Art gesetzliche Treuhandverhältnis. Der Versich …

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten sind im Hinblick auf die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers als eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis anzusehen.

Die Vinkulierung allein schließt es nicht aus, dass der Versicherungsnehmer Ansprüche aus dem Vertrag zur Zahlung an den Vinkulierungsberechtigten einklagt. Der Zweck einer Vinkulierung liegt in der Sicherstellung der gegen den Versicherungsnehmer gerichtet …

Die Vinkulierung einer Versicherung bedeutet mangels anderer Vereinbarungen nur, dass Auszahlungen an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen können (vgl VersRdSch 1987/29).

Bei der Insassenversicherung hat der versicherte Insasse das Recht, vom Versicherungsnehmer zu verlangen, daß er die von ihm einkassierte Versicherungsumme - nach Abzug seiner Gegenforderungen - dem Versicherten auch tatsächlich zukommen läßt.

§ 75 Abs 2 VersVG ist nachgiebiges Recht. Bei der Versicherung eines fremden Interesses kann der (Mitversicherte) Versicherte seinen Anspruch nicht selbst geltend machen. Nur der Versicherungsnehmer kann auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen, …

Im Innenverhältnis ist der Versicherungsnehmer bei der Fremdversicherung aufgrund des gesetzlichen Treuhandverhältnisses auch zur Herausgabe kulanzweise erlangter Versicherungsleistungen an den Versicherten verpflichtet.

Ohne sachlichen, billigenswerten Grund verstößt die Berufung des Versicherers auf eine im Versicherungsvertrag für fremde Rechnung zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarung, Rechte aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Ver …

In Verbindung mit § 52 VersVG geht § 80 VersVG grundsätzlich vom Eigentumsinteresse aus. Es handelt sich hiebei um eine widerlegbare Auslegungsregel. Da bei der Kaskoversicherung regelmäßig das Sachinteresse des Eigentümers des Kraftfahrzeuges versichert is …

Bei der Versicherung für fremde Rechnung kommt für die verhaltensabhängigen Risikoausschlüsse (§§ 61 und 152 VersVG) gemäß § 78 VersVG sowohl das Verhalten des Versicherungsnehmers als auch des Versicherten in Betracht. Die Versicherung für fremde Rechnung …

Die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Kreditgeber getroffene Vereinbarung, nach der dieser ausschließlich zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch dann befugt ist, wenn er sich nicht im Besitze des Versicherungsscheines befindet, ent …

Bei der Sachwertversicherung ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen. Ferner ist es bei der Sachwertversicherung dem Versicherer regelmäßig gleichgültig, wessen Interesse versichert sein soll. In einem derartigen Fall ist die Vers …

Die Passivlegitimation des versicherten Vinkulargläubigers und Leasinggebers, dem der Versicherer die Versicherungsleistung über Anweisung des Versicherungs- und Leasingnehmers aufgrund eines durch diesen hervorgerufenen Irrtums ohne Rechtspflicht erbracht …

Die Frage der Zustimmung des Vinkulierungsberechtigten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer betrifft den Grund des Anspruches des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und ist daher vor Fällung eines den Anspruchsgrund bejah …

Ersatz des Schadens, der durch (abrede-)treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechtes durch den Versicherten (hier: die kreditwährende Bank, der das Kündigungsrecht eingeräumt wurde) dem Rechtsnachfolger des Versicherungsnehmers entstand.

Ob der Versicherer, der bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Leistungsauszahlung ohne Zustimmung des bezugsberechtigten Versicherungsnehmers direkt an den Versicherten anstatt an den Versicherungsnehmer vornimmt, bei seiner späteren gerichtlichen …

(Zum VersVG 1917) Hat ein Gewerbetreibender die ihm von seinen Kunden übergebenen Waren ohne deren Auftrag versichert, so ist er im Versicherungsfall als Geschäftsführer ohne Auftrag verpflichtet, den vom Versicherer empfangenen Versicherungsbetrag den Kund …

Die Aufhebung der Vinkulierung von Versicherungsansprüchen ist in der Regel bloß eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch den Versicherungsnehmer als Boten des Gläubigers an den Versicherer überbracht werden kann.

Zu den Rechten des Versicherten gehört nicht auch das Recht, den Versicherungsvertrag anzufechten.

Auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nach Ablehnung durch den Versicherer den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgen will, kann der Versicherer sich nicht auf das Fehlen der Verfügungsbefugnis des Versicherten gegenüber dem begünstigten Dritten berufen.

Die gesetzliche Beschränkung des Herausgabeanspruches auf die Person des Versicherungsnehmers sagt über einen strittigen Anspruch auf bloße Vorlage der Urkunde zur Einsichtgewährung nichts aus. Auch eine ausdehnende Auslegung der angeführten Gesetzesbestimm …

Zu den in § 75 VersVG angeführten Rechten gehören alle Rechte, die mit der Entschädigung zusammenhängen (gegen Prölss-Martin, VersVG 22. Auflage 443 f).

Die Urkundenvorlage gehört nicht zu den sonstigen Rechten aus dem Vertrag selbst, die bei der Versicherung für fremde Rechnung dem Versicherungsnehmer allein vorbehalten sind.

Erteilt der Kaskoversicherer auf Grund einer vom Versicherungsnehmer mit seinem Kreditgeber getroffenen Vinkulierungsvereinbarung diesem den Versicherungschein, so wird das Versicherungsverhältnis zu einem Fremdenversicherungsvertrag.

Art 9 Abs 1 letzter Satz, Abs 3 AHVB sind nicht sittenwidrig.

Der Halter des Kraftfahrzeugs hat für den mitversicherten berechtigten Fahrer grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Verischerungsschutzes, wenn dem nicht eine eigene Verfügung des berechtigten Fahrers entgegensteht.

Wurde eine mit Eigentumsvorbehalt verkaufte und übergebene Sache vom Käufer ohne Bezeichnung der Person des Versicherten gegen Brandschaden versichert und dann durch Brand vernichtet, so kann der Verkäufer aus der Konkursmasse des Käufers die von der Versic …