Ein mündiger Minderjähriger ist im Leistungsverfahren betreffend die Rentenleistung einer Versehrtenrente nach dem ASVG nicht prozeßfähig.

Ein mündiger Minderjähriger kann nach bürgerlichem Recht und damit auch nach Verfahrensrecht, soweit hiedurch der Lebensunterhalt gefährdet wird, nicht wirksam disponieren. Ihm kommt weder vor dem Versicherungsträger (§ 9 AVG) noch vor dem Gericht über eine …

Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um ei …

Die erweiterte Prozeßfähigkeit des mündigen Minderjährigen, die gemäß § 2 ZPO ausschließlich auf die (rechtsgeschäftliche) Verpflichtungsfähigkeit abgestellt ist, erfaßt nicht Schadenersatzansprüche, selbst wenn sie in einem unmittelbaren tatsächlichen Zusa …

Durch § 361 Abs 2 ASVG wird mündigen Minderjährigen kein Recht zur selbständigen Verfolgung von Ansprüchen eingeräumt. Bei § 361 Abs 2 ASVG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich ist. Aus dem bloßen (M …

Die in § 361 Abs 2 ASVG mündigen Minderjährigen eingeräumte Antragsbefugnis (und damit eingeschränkte verfahrensrechtliche Handlungsfähigkeit) beschränkt sich ausschließlich auf den das Leistungsverfahren auslösenden Rechtsakt.

Ein Minderjähriger (mit Wochenlohn S 270,-) kann sich ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam durch Kaufvertrag über ein Moped mit einem Kaufpreis von S 4800,--, wobei eine sofortige Anzahlung von S 1600,-- im Falle des Rücktrittes einer S …

Durch die Bestellung eines (vorläufigen) Beistandes verliert der Pflegebefohlene die Handlungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit über den Rahmen des § 2 ZPO und § 4 Abs 3 EntmO hinaus (so schon 3 Ob 455/37 = RZ 1937,300, SZ 34/26).

Das Pflegschaftsgericht darf einem beschränkt entmündigten die selbständige Einbringung einer Lohnklage nur dann untersagen, wenn durch eine zu erwartende Belastung des beschränkt Entmündigten mit Prozeßkosten aus einem voraussichtlich aussichtslosen Prozeß …

Wegen einer während des Verfahrens beschlossenen beschränkten Entmündigung einer Partei ist keine pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Fortführung des Rechtsstreites erforderlich (vgl auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 6 Abs 3 ZPO).

Zur Frage der Beurteilung der Prozeßfähigkeit unter Bedachtnahme auf § 157 ABGB.

Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an den …

Solange nicht feststeht, daß der Gegenstand des Rechtsstreites nicht zum frei verfügbaren Vermögen des Minderjährigen gehört, muß diesem das Recht, Klage zu erheben und Rechtsmittel zu ergreifen, eingeräumt werden.

Das dem Minderjährigen auf Grund des Verfügungsrechtes zustehende Recht zur Prozeßführung kann ihm nicht genommen werden, auch nicht durch eine widersprechende Erklärung des Vaters und gesetzlichen Vertreters.