Auf die Zurücknahme eines Rekurses ist sowohl im Zivilprozess als auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung über die Zurücknahme der Berufung (§ 484 ZPO) analog anzuwenden. Die Zurücknahme des Rekurses ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und bewi …

Zieht die Prozesspartei die Revision zurück, dann steht dem Nebenintervenienten das Revisionsrecht nur zu, wenn ihm die Stellung nach § 20 ZPO zukommt.

Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelzurücknahme sind Prozesshandlungen und müssen dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden. - Überweist der Beklagte den ihm vom Urteil zur Zahlung auferlegten Betrag an den Kläger, so kann sein Verhalten weder als …

Kostenbestimmungsbeschluß des OGH bei Rückziehung der Revision (einfacher Senat).

Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden.

Eine nach Entscheidung des OGH und Hinausgabe der Entscheidung erklärte Rechtsmittelzurückziehung ist gegenstandslos.

Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei ist die Zurückziehung des Rechtsmittels nicht mehr zulässig.

Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage …

An den Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem die Zurücknahme der Berufung zur Kenntnis genommen wird, sind keine rechtlichen Wirkungen geknüpft. War daher die Zurückziehung unwirksam - zB weil der betreffende Schriftsatz nicht durch einen Anwalt unt …

Über die aus der Zurückziehung einer Revision nach § 484 Abs 3 iVm § 513 ZPO resultierende Kostenersatzpflicht des Rechtsmittelwerbers ist nicht von Amts wegen zu entscheiden. Voraussetzung für einen Kostenersatzanspruch ist ein darauf gerichteter, fristgeb …

Wird eine Revision zurückgenommen, ist für die Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des OGH im Kostenpunkt maßgebend, ob der Akt vorher der Revisionsinstanz schon zugekommen ist oder nicht.

Wird die Berufung zurückgenommen, bevor der Akt dem Berufungsgericht vorgelegt wurde, obliegt die Verständigung des Berufungsgegners von der Zurückziehung der Berufung und die Entscheidung über einen hierauf allenfalls gestellten Kostenbestimmungsantrag dem …

Auch im außerstreitigen Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ist für die Entscheidungsbefugnis und Entscheidungspflicht des OGH über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bei Zurücknahme des Revisionsrekurses der Umstand maßgebend, …

Die Zurückziehung einzelner Revisionsgründe (hier durch direkt beim OGH überreichten Schriftsatz) ist zulässig.

Kein Rechtsmittelverzicht durch schlüssige Handlungen.

Solange das nach mündlicher Berufungsverhandlung zu fällende Urteil nicht ergangen ist, ist die Berufung noch nicht im Sinne des § 500 Abs 1 ZPO erledigt. Der in nicht öffentlicher Sitzung ergangene Beschluß über die Nichtigkeitsberufung, der nicht gesonder …

Nach allgemeinen Grundsätzen muß der Zurücknahme von Einwendungen gegen die Aufkündigung eines Vertrages die Wirkung zuerkannt werden, daß der Kündigungsgegner nunmehr mit der Aufkündigung einverstanden ist. Es besteht daher kein Anstand, auf die Zurücknahm …

Die Kosten der Berufungsmitteilung bleiben auch nach Rücknahme der Berufung Kosten des Berufungsverfahrens, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Zurückweisung des Kostenbestimmungsantrages wegen Versäu …

§ 484 Abs 2 ZPO ist auch im Revisionsverfahren anzuwenden, die Bestimmung der Kosten obliegt dem OGH.