Der Rechtsmittelzug kann bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet sein als bei den Entscheidungen, gegen die sich die Wiederaufnahmsklage richtet. Daraus folgt, dass zwar die Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO - entgegen RZ 1 …

Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses.

Keine selbständige Streitbewertung bei Rechtsmittelklagen. Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (SZ 10/350, AnwBl 1929,114).

An eine der Vorschrift des § 500 Abs 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gebunden.

Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil.

Rechtsmittel gegen die im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage ergehenden Entscheidungen sind bei dem Gerichte einzubringen, das im Vorprozeß in erster Instanz eingeschritten ist, auch wenn das Berufungsgericht des Vorprozesses in …

Das Judikat Nr 58 neu findet auch dann Anwendung, wenn das Berufungsgericht seine Entscheidung über die Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage den Parteien nicht im Wege des Erstgerichtes, sondern unmittelbar zugestellt hat.

Der Ausnahmefall "es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist" bezieht sich nur auf Klagen, mit denen eine Sachentscheidung angestrebt (oder bekämpft) wird, nicht aber auf Klagen, mit denen eine bloße For …

Für eine Wiederaufnahmsklage, die infolge Geltendmachung strafbarer Handlungen des Erstrichters (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht.

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klagebeantwortung als verspätet ist absolut unzulässig.

Daß der Vorprozeß Ferialsache ist, macht nicht auch den Streit über die Wiederaufnahmsklage zur Ferialsache.

Bei Zurückverweisung einer Kündigungssache wegen Feststellungsmängel nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist neues Vorbringen und daher auch die Einwendung nach § 19 Abs 3 MG statthaft.

Die Anmerkung einer Wiederaufnahmsklage in sinngemäßer Anwendung des § 20 AnfO (mit dem Hinweis darauf, dass dem Hauptprozess ein Anfechtungsanspruch zugrunde lag), ist nicht zulässig.

Eine unrichtige Anwendung der Prozeßgesetze wird zwar grundsätzlich als Verfahrensmangel geltend zu machen sein, doch ist bei der Wiederaufnahmsklage bei der Besonderheit des Klagsgrundes die Beurteilung der prozessuellen Klagsvoraussetzungen der rechtliche …

Im Wiederaufnahmsverfahren über eine Besitzstörungsklage ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls unzulässig.

Im Aufhebungsverfahren über eine Nichtigkeitsklage gegen ein Scheidungsurteil sind die besonderen Vorschriften über das Eheverfahren anzuwenden.

Anwendung des § 502 Abs4 ZPO auf Klagen wegen Wiederaufnahme von Kündigungsstreitigkeiten.

Im Wiederaufnahmsverfahren ist eine einstweilige Verfügung zugunsten des mit der Wiederaufnahmsklage in der Hauptsache geltend gemachten Anspruches möglich.

Eine Nichtigkeitsklage, für die der OGH zuständig ist, ist unmittelbar beim OGH einzubringen.

Die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO ist im Aufhebungsverfahren über Rechtsmittelklagen dann unzulässig, wenn es auf Aufhebung des angefochtenen Urteils lauten soll. Dagegen steht der Anwendung des § 396 ZPO im Falle der Säumnis des Klägers …

Wenn mittels Klage die Nichtigerklärung des Urteiles begehrt wird, das die Grundlage für die erfolgte Löschung (eines Pfandrechtes) bildet, so kann diese Klage in analoger Anwendung der Bestimmung des § 61 GBG angemerkt werden.