Der Antrag nach § 58 ZPO muß bei der dem Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestandes unmittelbar nachfolgenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gestellt werden. Auf den Zeitpunkt der Kenntnis dieses Tatbestandes kommt es dabei …

Der Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten muß bei der ersten Tagsatzung bei dem zunächst angerufenen Gerichte gestellt werden. Ein erst bei dem nach § 261 Abs 6 ZPO einschreitenden Gericht erhobener diesbezüglicher Antrag ist verspätet.

Der Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten kann nach der ersten Tagsatzung auch dann nicht mehr gestellt werden, wenn der Beklagte erst später erfahren hat, daß der Kläger Ausländer ist.

Der Antrag auf Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten ist nur rechtzeitig, wenn er im Gerichtshofverfahren in der ersten Tagsatzung oder in der direkt aufgetragenen Klagebeantwortung gestellt wird. Ein von einem danach beitretenden Nebenintervenie …

Der Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution ist einer Klagszurückweisung aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen.

Die Streiteinlassung findet im Gerichtshofverfahren nicht bei der ersten Tagsatzung, sondern erst durch die Erstattung der Klagebeantwortung statt.

Es ist Aufgabe des Beklagten, die notwendigen Behauptungen dafür aufzustellen, daß (nunmehr) die Voraussetzungen für die Berechtigung des Verlangens nach Leistung einer Prozeßkostensicherheit durch den Kläger gegeben sind.

Der Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten kann im bezirksgerichtlichen Verfahren bei Beginn der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung (spätestens vor dem mündlichen Vortrag eines vorbereitenden Schriftsatzes, worin bereits zum Klagsvo …

Wird im bezirksgerichtlichen Verfahren keine erste Tagsatzung nach § 239 ZPO, sondern sogleich die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung angeordnet, dann muß jedenfalls bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung der Antrag auf Sicherhe …

Im Bestandverfahren muß der Antrag auf Stellung einer aktorischen Kaution bereits in den Einwendungen gestellt werden. Die Antragstellung zu Beginn der ersten Streitverhandlung ist verspätet.

Der Antrag auf Auferlegung einer aktorischen Kaution ist abzuweisen, wenn nicht ein bestimmter Betrag begehrt wird, mag auch der Kläger sich zum Erlag eines bestimmten Betrages bereit erklären.