Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sonderabgabe von Erdöl
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 554/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
32/06 Verkehrsteuern
Beachte
Bezugszeitraum vgl. § 8Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 8
Text
Abgabenschuldner und Abgabenschuld
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.Abgabenschuldner ist im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.
(2)Absatz 2,Die Abgabenschuld entsteht im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des § 1 Abs. 1 Z 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.Die Abgabenschuld entsteht im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.
(3)Absatz 3,Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 4 der Erwerber. Die Abgabenschuld entsteht zugleich mit der durch den innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkten Abgabenschuld bei der Umsatzsteuer.Abgabenschuldner ist im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, der Erwerber. Die Abgabenschuld entsteht zugleich mit der durch den innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkten Abgabenschuld bei der Umsatzsteuer.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
Schlagworte
Steuerschuldner, Steuerschuld
Zuletzt aktualisiert am
30.10.2018
Dokumentnummer
NOR12054000
Alte Dokumentnummer
N3199441072J