Rechtstracker.atBGBl. Nr. 681/1994
681. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Umgründungssteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes 1955, des Normverbrauchsabgabegesetzes, des Weinsteuergesetzes 1992, des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, der Bundesabgabenordnung, des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes sowie des Finanzstrafgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Bewertungsgesetz 1955, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Weinsteuergesetz 1992, das Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz sowie das Finanzstrafgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1geändertAbs 1 Z 1 bis Z 3, Z 4 (neu); Abs 2; Abs 3
Gegenstand der Abgabe
§ 1.
(1) Der Sonderabgabe von Erdöl unterliegen folgende Vorgänge:
1. Die Gewinnung von Rohölen (Abs. 2) im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), im Inland (§ 1 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994),
2. die Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994) von Rohölen und Erdölprodukten (Abs. 3) in das Zollgebiet,
3. die Erzeugung von Erdölprodukten im Zollgebiet Inland aus anderen Stoffen als Rohölen.,
4. der innergemeinschaftliche Erwerb im Sinne des Anhangs zu § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994 von Rohölen oder Erdölprodukten, soweit er der Umsatzsteuer unterliegt.
(2) Rohöle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erdöle Erdöl und Öle Öl aus bituminösen Mineralien der Unternummer Position 2709 00 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Zolltarifes Rates vom 23. Juli 1987 (ABl. EG Nr. L 256 S. 1) in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 (ABl. EG Nr. L 241 S. 1) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.
(3) Erdölprodukte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Motorbenzine Benzine der Unternummer Unterpositionen 2710 00 A 26, 2710 00 27, 2710 00 29, 2710 00 32, 2710 00 34, 2710 00 36 und Gasöle für motorische Zwecke (Dieselkraftstoff) Gasöl der Unternummer Unterposition 2710 00 D 69 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Zolltarifes Rates vom 23. Juli 1987 (ABl. EG Nr. L 256 S. 1) in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 (ABl. EG Nr. L 241 S. 1) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.
§ 2geändertAbs 3 (neu)
Abgabenschuldner und Abgabenschuld
§ 2.
(1) Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.
(2) Die Abgabenschuld entsteht im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des § 1 Abs. 1 Z 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.
(3) Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 4 der Erwerber. Die Abgabenschuld entsteht zugleich mit der durch den innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkten Abgabenschuld bei der Umsatzsteuer.
Anmerkung
Schlagworte
§ 3geändertAbs 1; Abs 3
Bemessungsgrundlage
§ 3.
(1) Bemessungsgrundlage ist bei Rohölen das Eigengewicht (§ 1 Abs. 5 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955) der Rohöle und Erdölprodukte, bei Erdölprodukten das Volumen in Liter bei +15 ºC, jeweils vervielfacht mit dem durchschnittlichen Grenzwert von Rohölen.
(2) Der Grenzwert von Rohölen ist der nach § 18 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, ermittelte Wert. Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist auf Grund der Importe in einem Kalendervierteljahr nach der folgenden Formel zu berechnen:
… 3 unveränderte Absätze
(3) Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist vom Bundesminister für Finanzen für jedes Kalendervierteljahr, in dem Rohöle importiert wurden, mit einem auf volle Schilling abgerundeten Betrag festzusetzen und im "Amtsblatt “Amtsblatt zur Wiener Zeitung" Zeitung” kundzumachen. Der kundgemachte durchschnittliche Grenzwert gilt ab dem auf die Kundmachung folgenden Kalendermonat.
Anmerkung
Schlagworte
§ 4geändertZ 2
Höhe der Abgabe
1. bei Rohölen 2,4 vH der Bemessungsgrundlage,
2. bei Erdölprodukten 8 6 vH der Bemessungsgrundlage.
§ 5geändertAbs 1
Erhebung der Abgabe
§ 5.
(1) Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und, 3 und 4 tätigt, hat binnen einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung.
(2) Das Finanzamt hat in den Fällen des § 201 der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag.
(3) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabe in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften.
§ 6geändertBezeichnung, Text (neu)
Aufzeichnungspflichten
Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der abgabepflichtigen Vorgänge im Inland Aufzeichnungen zu führen. Diese fortlaufend zu führenden Aufzeichnungen haben in den Fällen der Gewinnung und des Erwerbs von Rohölen (§ 1 Abs. 1 Z 1 und 4) das Eigengewicht der gewonnenen Rohöle und in den Fällen der Erzeugung und des Erwerbes von Erdölprodukten (§ 1 Abs. 1 Z 3 und 4) die Art und das Volumen in Liter bei +15 ºC der erzeugten oder erworbenen Erdölprodukte zu enthalten.
Anmerkung
§ 7geändertBezeichnung, Text (neu)
Zuständigkeit
Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben.
Anmerkung
§ 8geändertAbs 1
Schlußbestimmungen
§ 8.
(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Jänner 1996 1997 bewirkt werden; in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sind sie auf Vorgänge anzuwenden, bei denen der nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Jänner 1996 1997 liegt.
(2) Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist erstmals auf Grund der Rohölimporte im dritten Kalendervierteljahr 1980 bis spätestens 31. Dezember 1980 im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen.
(3) Die Sonderabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Art. 7neu
Artikel römisch sieben
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von
Erdöl erhoben wird
Anmerkung, zu den Paragraphen eins, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8, Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980,)
Das Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 818 aus 1993,, wird wie folgt geändert:
Anmerkung, Ziffer eins bis 7 betreffen die Änderungen, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird)
8. Die Ziffer eins bis 7 sind erstmals auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union *1) verwirklicht werden.
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*1) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.