Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sonderabgabe von Erdöl
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 554/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
32/06 Verkehrsteuern
Beachte
Bezugszeitraum vgl. § 8Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 8
Text
Zuständigkeit
§ 7.Paragraph 7,
Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben. Die Sonderabgabe ist in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 4 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, von den Zollämtern zu erheben.
Anmerkung
1. Zuständigkeit zur Erhebung der Umsatzsteuer siehe § 61 Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
Zuletzt aktualisiert am
30.10.2018
Dokumentnummer
NOR12054006
Alte Dokumentnummer
N3199441078J