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§ 2 Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962

Fassungen
08.08.1964 bis 16.07.2002 — BGBl. Nr. 197/1964
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 208.08.196416.07.2002 BGBl. Nr. 197/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 16.07.2002 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗
‹ § 1 am 16.07.2002 § 3 am 16.07.2002 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2002,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

08.08.1964BGBl. Nr. 197/1964

Außerkrafttretensdatum

16.07.2002aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002

Index

43/02 Leistungsrecht

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Die Zulagen sind auf Antrag zu gewähren.
  2. Absatz 2,Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen.
  3. Absatz 3,Über die Anträge gemäß Absatz 2, entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1964

Schlagworte

Antragstellung

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2023

Gesetzesnummer

10005270

Dokumentnummer

NOR12058784

Alte Dokumentnummer

N4196211508A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/146/P2/NOR12058784