BGBl. I Nr. 103/2002

kundgemacht 16.07.2002 RIS↗Parlament↗

103. Bundesgesetz: Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG

Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben § 0↗RIS↗

§ 1aufgehoben

in Kraft 01.01.1978 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 388/1977 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

Absatz eins,Personen, denen
1. Litera a
  bis einschließlich 30. November 1918 die goldene Tapferkeitsmedaille, die goldene Tapferkeitsmedaille für Offiziere, die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse, die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse für Offiziere, die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse oder die bronzene Tapferkeitsmedaille verliehen oder
2. Litera b
  bis einschließlich 31. Dezember 1922 der Anspruch auf die unter Litera a, genannten Auszeichnungen vom ehemaligen Staatsamt für Heerwesen oder vom ehemaligen Militärliquidierungsamt bestätigt wurde,
haben, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Zulagen für jede verliehene Medaille (Litera a,) sowie für jeden bestätigten Auszeichnungsanspruch (Litera b,).
Absatz 2,Die im Absatz eins, genannten Personen haben keinen Anspruch auf Zulagen, wenn sie wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilungen getilgt oder die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen sind.
Absatz 3,Auf Personen, die außer der österreichischen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft eines Staates besitzen, der ihnen für die im Absatz eins, Litera a, genannten Auszeichnungen Zulagen gewährt, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann Anwendung, wenn diese Personen ihren Wohnsitz im Inland haben und auf die vom fremden Staat gewährten Zulagen verzichten.

§ 2aufgehoben

§ 3aufgehoben

in Kraft 01.01.1978 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 388/1977 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

Absatz eins,Die Zulagen gebühren monatlich
1. Litera a
  Personen, die die im Paragraph eins, genannten Anspruchsvoraussetzungen bis 1. Juli 1962 erfüllt haben und den Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis 31, Dezember 1964 stellen, ab 1. Juli 1962,
2. Litera b
  Personen, die die im Paragraph eins, genannten Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem 1. Juli 1962 erfüllen und den Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz 2 bis 31, Dezember 1964 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage,
3. Litera c
  Personen, die den Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz 2, erst nach dem 31. Dezember 1964 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage.
Absatz 2,Gegen die Versäumung der im Abs. 1 lit. a und b angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden.Gegen die Versäumung der im Absatz eins, Litera a und b angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden.
Absatz 3,Die Höhe der Zulage beträgt
1. Litera a
  für die goldene Tapferkeitsmedaille sowie für die goldene Tapferkeitsmedaille für Offiziere
  6 v. H.,
2. Litera b
  für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse sowie für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse für Offiziere
  3 v. H.,
3. Litera c
  für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse
  1,5 v. H.,
d) für die bronzene Tapferkeitsmedaille
0,75 v. H.
des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach Paragraph 28, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.

§ 4aufgehoben

§ 5aufgehoben

§ 6aufgehoben

§ 7aufgehoben

§ 7aaufgehoben

in Kraft 01.01.1975 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 13/1975 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 7a↗RIS↗

Paragraph 7 a,

Personen, die zum Tragen des Militär-Maria-Theresien-Ordens berechtigt sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben Anspruch auf einen Ehrensold. Die Absatz 2 und 3 des Paragraph eins, sowie die Paragraphen 2, 5 und 6 dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden:

Ziffer eins
Der Ehrensold gebührt monatlich
1. Litera a
  Personen, die den Antrag auf Gewährung des Ehrensoldes bis 31. Dezember 1967 stellen, ab 1. Jänner 1967,
2. Litera b
  Personen, die den Antrag auf Gewährung des Ehrensoldes nach dem 31. Dezember 1967 stellen, ab dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage,
3. Litera c
  Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem Zeitpunkt der Antragstellung erfüllen, ab dem auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn dieser Zeitpunkt auf einen Monatsersten fällt, ab diesem Tage.
Ziffer 2
Gegen die Versäumung der in Ziffer eins, Litera a, angeführten Frist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Woche nach Aufhören des Hindernisses gestellt werden.
Ziffer 3
Die Höhe des Ehrensoldes beträgt 36 v. H. des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach Paragraph 28, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.
Ziffer 4
Der Ehrensold ist am Ersten eines jeden Monates im vorhinein auszuzahlen.

§ 8aufgehoben

§ 9aufgehoben

§ 10aufgehoben

§ 11aufgehoben

BGBl. I Nr. 103/2002

Änderungen durch diese Kundmachung

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 7 a,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

BGBl. I Nr. 103/2002

Änderungen durch diese Kundmachung

§ 1.Paragraph eins,

§ 2.Paragraph 2,

§ 3.Paragraph 3,

§ 4.Paragraph 4,

§ 5.Paragraph 5,

§ 6.Paragraph 6,

§ 7.Paragraph 7,

§ 7a.Paragraph 7 a,

§ 8.Paragraph 8,

§ 9.Paragraph 9,

§ 10.Paragraph 10,

§ 11.Paragraph 11,

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 7 a,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 11,