Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Zulagen sind auf Antrag zu gewähren.
BGBl. I Nr. 103/2002
103. Bundesgesetz: Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG
Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz – REORGBG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
- Absatz 2,Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen.
- Absatz 3,Über die Anträge gemäß Absatz 2, entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung.