BGBl. Nr. 197/1964

kundgemacht 07.08.1964 RIS↗Parlament↗

197. Bundesgesetz: Abänderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962.

Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, mit dem das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 abgeändert wird.

Änderungen durch diese Kundmachung

Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 2 § 0↗RIS↗

§ 2neu

in Kraft 08.08.1964 – 16.07.2002 · idF BGBl. Nr. 197/1964 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2002 § 2↗RIS↗

Absatz eins,Die Zulagen sind auf Antrag zu gewähren.
Absatz 2,Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach § 1 Abs. 1 lit. b anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen.Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen.
Absatz 3,Über die Anträge gemäß Absatz 2, entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung.