Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Zulagen sind auf Antrag zu gewähren.
BGBl. Nr. 197/1964
197. Bundesgesetz: Abänderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962.
Bundesgesetz vom 15. Juli 1964, mit dem das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 abgeändert wird.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
- Absatz 2,Personen mit dem Wohnsitz im Inland haben den Antrag beim Bundesministerium für Landesverteidigung, Personen mit dem Wohnsitz im Ausland bei der nach ihrem Wohnsitz zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde einzubringen. Hiebei ist die Verleihung der Tapferkeitsmedaille glaubhaft zu machen. Nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, anspruchsberechtigte Personen haben an Stelle der Verleihung der Tapferkeitsmedaille die Ausstellung der Bestätigung über den Anspruch auf Auszeichnung glaubhaft zu machen.
- Absatz 3,Über die Anträge gemäß Absatz 2, entscheidet das Bundesministerium für Landesverteidigung.
§ 7neu
Paragraph 7,
- Absatz eins,Die Zulagen sind halbjährlich im vorhinein, und zwar in den Monaten Jänner und Juli jeden Jahres, auszuzahlen.
- Absatz 2,Im Falle des Ablebens eines Anspruchsberechtigten sind jene nach Absatz eins, ausgezahlten Zulagen, die auf die Monate des Auszahlungszeitraumes nach dem Ableben entfallen, nicht zurückzuzahlen.