§ 120 RStDG

Fassungen

01.05.1962 bis 31.12.1998 — BGBl. Nr. 305/1961 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 120 heute	01.09.2025		§ → §	BGBl. I Nr. 50/2025

§ 120	01.01.2012	31.08.2025	§ → §	BGBl. I Nr. 140/2011
§ 120	31.12.2003	31.12.2011	§ → §	BGBl. I Nr. 130/2003
§ 120	01.01.1999	30.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 5/1999
§ 120	01.05.1962	31.12.1998		BGBl. Nr. 305/1961 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Paragraph 120

RStDG

64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht

Verteidigung.

Paragraph 120, (1) Der Beschuldigte kann einen Richter oder eine in die Verteidigerliste eingetragene Person als Verteidiger beiziehen.

Absatz 2,Für die mündliche Verhandlung kann er auch um Bestellung eines Verteidigers durch den Vorsitzenden des Disziplinarsenates ansuchen. In diesem Falle ist als Verteidiger ein Richter zu bestellen.
Absatz 3,Ein Richter ist mit Ausnahme des im vorhergehenden Absatz erwähnten Falles zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Er darf eine Belohnung weder ausbedingen noch annehmen und hat gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendig oder zweckmäßig gemachten Aufwandes.
Absatz 4,Der Verteidiger ist zur Verschwiegenheit über alle ihm in seiner Eigenschaft als Verteidiger zukommenden vertraulichen Mitteilungen verpflichtet.

10008187

NOR12094681

N6196120761S