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Voraussetzungen für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld

§ 2. (1) Eine Dienstnehmerin hat gegenüber ihrem Dienstgeber auf Antrag Anspruch auf Geldleistungen aus Anlaß der Mutterschaft (in der Folge „Karenzurlaubsgeld'' genannt),Paragraph 2, (1) Eine Dienstnehmerin hat gegenüber ihrem Dienstgeber auf Antrag Anspruch auf Geldleistungen aus Anlaß der Mutterschaft (in der Folge „Karenzurlaubsgeld'' genannt),

1. 1.Ziffer eins
   solange sie sich in einem Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG befindet undsolange sie sich in einem Karenzurlaub nach den Paragraphen 15 bis 15 b und 15 d MSchG befindet und
2. 2.Ziffer 2
   ihr neugeborenes Kind

   1. a)Litera a
      mit ihr im selben Haushalt lebt und von ihr überwiegend selbst gepflegt wird oder
   2. b)Litera b
      sich in einer Krankenanstalt befindet oder
   3. c)Litera c
      im Anschluß an einen unter lit. a oder b fallenden Zeitraum von ihr nicht gepflegt werden kann, weil sie sich in einer Heil- und Pflegeanstalt aufhält oder schwer erkrankt ist.im Anschluß an einen unter Litera a, oder b fallenden Zeitraum von ihr nicht gepflegt werden kann, weil sie sich in einer Heil- und Pflegeanstalt aufhält oder schwer erkrankt ist.

1. (2)Absatz 2,Die im § 1 Abs. 2 genannten Mütter haben bei Vorliegen der im Abs. 1 Z 2 genannten Voraussetzungen gegenüber ihrem letzten Dienstgeber Anspruch auf Karenzurlaubsgeld.Die im Paragraph eins, Absatz 2, genannten Mütter haben bei Vorliegen der im Absatz eins, Ziffer 2, genannten Voraussetzungen gegenüber ihrem letzten Dienstgeber Anspruch auf Karenzurlaubsgeld.
2. (3)Absatz 3,Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld geht verloren, wenn die Mutter auf Grund einer Beschäftigung ein Entgelt bezieht, das monatlich 67,21% des Karenzurlaubsgeldes übersteigt. Als Beschäftigung gelten insbesondere ein Dienstverhältnis, eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder. Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinne des § 36a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977.Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld geht verloren, wenn die Mutter auf Grund einer Beschäftigung ein Entgelt bezieht, das monatlich 67,21% des Karenzurlaubsgeldes übersteigt. Als Beschäftigung gelten insbesondere ein Dienstverhältnis, eine selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder. Als Entgelt gelten alle Einkünfte im Sinne des Paragraph 36 a, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977.
3. (4)Absatz 4,Anspruch auf Karenzurlaubsgeld schließt den Anspruch auf nachstehende Leistungen aus:

   1. 1.Ziffer eins
      weiteres Karenzurlaubsgeld,
   2. 2.Ziffer 2
      Sonderkarenzurlaubsgeld,
   3. 3.Ziffer 3
      Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
   4. 4.Ziffer 4
      Leistungen nach dem Karenzurlaubszuschußgesetz, BGBl. Nr. 297/1995 undLeistungen nach dem Karenzurlaubszuschußgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1995, und
   5. 5.Ziffer 5
      Leistungen nach dem Karenzgeldgesetz - KGG, BGBl. I Nr. 47/1997.Leistungen nach dem Karenzgeldgesetz - KGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997,.
4. (5)Absatz 5,Bei der Beantragung des Karenzurlaubsgeldes hat der Dienstgeber (der ehemalige Dienstgeber) die Dienstnehmerin (die ehemalige Dienstnehmerin) aufzufordern bekanntzugeben, ob sie einen Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld gemäß § 14 in Anspruch nehmen will.Bei der Beantragung des Karenzurlaubsgeldes hat der Dienstgeber (der ehemalige Dienstgeber) die Dienstnehmerin (die ehemalige Dienstnehmerin) aufzufordern bekanntzugeben, ob sie einen Zuschuß zum Karenzurlaubsgeld gemäß Paragraph 14, in Anspruch nehmen will.
5. (6)Absatz 6,Ein von der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter abgegebener Verzicht auf die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes tritt außer Kraft, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der gemeinsame Haushalt des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters mit dem Kind aufgehoben oder
   2. 2.Ziffer 2
      die überwiegende Betreuung des Kindes durch den Vater, Adoptiv- oder Pflegevater beendet wird.
6. (7)Absatz 7,Ein von der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter abgegebener Verzicht auf die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes hindert ihren Bezug des Karenzurlaubsgeldes dann nicht, wenn der Vater, Adoptiv- oder Pflegevater durch

   1. 1.Ziffer eins
      einen Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine schwere Erkrankung

   für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert ist, das Kind zu betreuen. Gleiches gilt im Falle des Todes des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters.
7. (8)Absatz 8,Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld ruht während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung.