Art. 6 (ÜR) GehG

Text

Artikel VIArtikel römisch sechs

1. (1)Absatz eins,(Anm.: Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Abs. 4 wiedergegeben) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 giltAnmerkung, Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Absatz 4, wiedergegeben) Mit Wirkung vom 1. Juli 1979 gilt

        der bisherige                             als

Staatsanwalt                      Staatsanwalt

Gruppenleiter der Staatsanwalt-   Staatsanwalt

     schaft

Leiter der Staatsanwaltschaft     Leiter der Staatsanwaltschaft

Stellvertreter des Leiters der    Stellvertreter des Leiters der

     Oberstaatsanwaltschaft            Oberstaatsanwaltschaft

Erste Stellvertreter des          Erster Stellvertreter des

     Leiters der Oberstaats-           Leiters der Oberstaats-

     anwaltschaft                      anwaltschaft

        der bisherige                             als

Leiter der Oberstaatsanwalt-      Leiter der Oberstaatsanwalt-

     schaft                            schaft

Stellvertreter des Leiters der    Stellvertreter des Leiters der

     Generalprokuratur                 Generalprokuratur

Erste Stellvertreter des Leiters  Erster Stellvertreter des Leiters

     der Generalprokuratur             der Generalprokuratur

Leiter der Generalprokuratur      Leiter der Generalprokuratur

1. (2)Absatz 2,(Anm.: Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Abs. 4 wiedergegeben) Den im Abs. 1 angeführten Staatsanwälten gebührt der GehaltAnmerkung, Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Absatz 4, wiedergegeben) Den im Absatz eins, angeführten Staatsanwälten gebührt der Gehalt

   1. 1.Ziffer eins
      der Gehaltsgruppe, die sich für sie aus § 42 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ergibt, undder Gehaltsgruppe, die sich für sie aus Paragraph 42, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, ergibt, und
   2. 2.Ziffer 2
      der Gehaltsstufe und mit dem Vorrückungstermin, die ihnen nach den für sie bis zum 30. Juni 1979 geltenden Vorschriften zukämen.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Abs. 4 wiedergegeben) Abweichend vom Abs. 2 Z 2 gebührt dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus § 42 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I und den übrigen Stellvertretern des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus § 42 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ergibt.Anmerkung, Gegenstandslos; wird nur wegen des Verweises im Absatz 4, wiedergegeben) Abweichend vom Absatz 2, Ziffer 2, gebührt dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus Paragraph 42, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins und den übrigen Stellvertretern des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft die Gehaltsstufe, die sich aus Paragraph 42, Absatz 5, des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Artikel römisch eins, ergibt.
3. (4)Absatz 4,(Anm.: Zu den §§ 42 bis 44 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) Art. V Abs. 6 und 7 ist auf Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden.Anmerkung, Zu den Paragraphen 42 bis 44 des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) Artikel römisch fünf, Absatz 6 und 7 ist auf Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden.