Art. 36 B-VG

Fassungen

01.01.2004 bis 24.06.2005 — BGBl. I Nr. 100/2003

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 36 heute	25.06.2005		§ → §	BGBl. I Nr. 54/2005

Art. 36	01.01.2004	24.06.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 36	01.07.1988	31.12.2003	§ → §	BGBl. Nr. 341/1988
Art. 36	01.01.1985	30.06.1988	§ → §	BGBl. Nr. 490/1984
Art. 36	19.12.1945	31.12.1984	§ → §	StGBl. Nr. 232/1945
Art. 36	03.01.1930	30.06.1934		BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,

BVG

Artikel 36

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Artikel 36. (1) Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge.

Absatz 2,Als Vorsitzender fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes; die Bestellung der Stellvertreter regelt die Geschäftsordnung des Bundesrates. Der Vorsitzende führt den Titel "Präsident des Bundesrates" seine Stellvertreter den Titel "Vizepräsident des Bundesrates".
Absatz 3,Der Bundesrat wird von seinem Vorsitzenden an den Sitz des Nationalrates einberufen. Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Bundesrat sofort einzuberufen, wenn wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder oder die Bundesregierung es verlangt.
Absatz 4,Die Landeshauptmänner sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen. Sie haben nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates das Recht, auf ihr Verlangen jedes Mal zu Angelegenheiten ihres Landes gehört zu werden.

Einberufung, Nationalratssitz, Bundesratsvorsitzender, Bundesratsmitglied, Landeshauptmann, Anhörungsrecht

10000138

NOR40045760