Text

Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der

Gehaltsgruppen I und IIGehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei

§ 170. (1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt im nachgenannten Ausmaß:Paragraph 170, (1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt im nachgenannten Ausmaß:

  1. den Richtern der Gehaltsgruppe I

     in der Gehaltsstufe 10 ........................ 101,3 Euro,

     in der Gehaltsstufe 11 ........................  93,3 Euro,

     in der Gehaltsstufe 12 ........................  85,1 Euro,

     in der Gehaltsstufe 13 ........................  77,1 Euro,

     in der Gehaltsstufe 14 ........................  69,0 Euro,

     in der Gehaltsstufe 15 ........................  60,9 Euro,

     in der Gehaltsstufe 16 ........................  52,6 Euro,

  2. den Richtern der Gehaltsgruppe II

     in der Gehaltsstufe 13 ........................  72,9 Euro,

     in der Gehaltsstufe 14 ........................  65,0 Euro,

     in der Gehaltsstufe 15 ........................  56,8 Euro,

     in der Gehaltsstufe 16 ........................  48,7 Euro.

1. (2)Absatz 2,Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.