Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2021,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 170Paragraph 170
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und IILeistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei
§ 170.Paragraph 170,
(1)Absatz eins,Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe Iden Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe römisch eins
ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten
143,1 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten
131,4 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten
120,1 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten
109,7 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten
98,1 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten
85,4 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten
75,0 €,
den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe IIden Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe römisch zwei
ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten
102,7 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten
92,3 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten
80,6 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten
69,2 €.
(2)Absatz 2,Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.
Zuletzt aktualisiert am
29.12.2022
Dokumentnummer
NOR40241209