Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2024Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2024,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 170Paragraph 170
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und IILeistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei
§ 170.Paragraph 170,
(1)Absatz eins,Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe Iden Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe römisch eins
ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten
173,6 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten
159,3 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten
145,6 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten
133,0 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten
118,9 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten
103,6 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten
91,0 €,
den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe IIden Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe römisch zwei
ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten
124,5 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten
112,0 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten
97,7 €,
ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten
83,9 €.
(2)Absatz 2,Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.
Zuletzt aktualisiert am
05.01.2026
Dokumentnummer
NOR40267042