Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Kraftstoffverordnung 2012
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 398/2012Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2012,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 19Paragraph 19
Index
90/02 Kraftfahrrecht
Text
Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen
§ 19.Paragraph 19,
(1)Absatz eins,Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Lebenszyklustreibhausgasemissionen wird berechnet
unter Verwendung eines Standardwerts sofern
ein solcher Wert gemäß Anhang V Teil A oder Teil B der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang IV Teil A oder Teil B der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, für die Treibhausgasemissionseinsparung für den Herstellungsweg festgelegt ist undein solcher Wert gemäß Anhang römisch fünf Teil A oder Teil B der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang römisch vier Teil A oder Teil B der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, für die Treibhausgasemissionseinsparung für den Herstellungsweg festgelegt ist und
der gemäß Anhang X Nr. 7 errechnete Wert für diese Biokraftstoffe kleiner oder gleich null ist,der gemäß Anhang römisch zehn Nr. 7 errechnete Wert für diese Biokraftstoffe kleiner oder gleich null ist,
unter Verwendung eines gemäß der in Anhang X festgelegten Methodologie errechneten tatsächlichen Wertes oderunter Verwendung eines gemäß der in Anhang römisch zehn festgelegten Methodologie errechneten tatsächlichen Wertes oder
unter Verwendung eines als Summe der in der Formel in Anhang X Nr. 1 genannten Faktoren berechneten Wertes, wobei zum Teil die disaggregierten Standardwerte gemäß Anhang V Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang IV Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, zum Teil die nach der Methodologie in Anhang X errechneten tatsächlichen Werte verwendet werden können.unter Verwendung eines als Summe der in der Formel in Anhang römisch zehn Nr. 1 genannten Faktoren berechneten Wertes, wobei zum Teil die disaggregierten Standardwerte gemäß Anhang römisch fünf Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang römisch vier Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, zum Teil die nach der Methodologie in Anhang römisch zehn errechneten tatsächlichen Werte verwendet werden können.
(2)Absatz 2,Für die zur Berechnung von tatsächlichen Werten von Lebenszyklustreibhausgasemissionen notwendigen grundlegenden spezifischen Annahmen und Faktoren sind die von der Umweltbundesamt GmbH veröffentlichten Werte zu verwenden.
(3)Absatz 3,Die Standardwerte gemäß Anhang V Teil A und Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang IV Teil A und Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, gelten nur, wenn der Wert el der festgelegten Berechnungsmethode gemäß Anhang X kleiner oder gleich null ist und die entsprechenden AusgangsstoffeDie Standardwerte gemäß Anhang römisch fünf Teil A und Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang römisch vier Teil A und Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, gelten nur, wenn der Wert el der festgelegten Berechnungsmethode gemäß Anhang römisch zehn kleiner oder gleich null ist und die entsprechenden Ausgangsstoffe
außerhalb der Europäischen Union angebaut werden oder
in der Europäischen Union in Gebieten angebaut werden, für die für Regionen auf zumindest der Ebene 2 der „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)“ nachgewiesenermaßen die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen höchstens den Standardwerten für den Anbau gemäß Anhang V Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang IV Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, entsprechen oderin der Europäischen Union in Gebieten angebaut werden, für die für Regionen auf zumindest der Ebene 2 der „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)“ nachgewiesenermaßen die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen höchstens den Standardwerten für den Anbau gemäß Anhang römisch fünf Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang römisch vier Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, entsprechen oder
Abfälle oder Reststoffe mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur oder der Fischerei sind.
(4)Absatz 4,Für Biokraftstoffe, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind für die Emissionsberechnungen tatsächliche Werte oder die im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria oder die durch die Umweltbundesamt GmbH veröffentlichten Werte heranzuziehen.Für Biokraftstoffe, die nicht unter Absatz 3, fallen, sind für die Emissionsberechnungen tatsächliche Werte oder die im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria oder die durch die Umweltbundesamt GmbH veröffentlichten Werte heranzuziehen.
(5)Absatz 5,Die jeweils gültige Liste der Standardwerte gemäß Anhang V Teil A, Teil B und Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang IV Teil A, Teil B und Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, ist durch die Umweltbundesamt GmbH zu veröffentlichen.Die jeweils gültige Liste der Standardwerte gemäß Anhang römisch fünf Teil A, Teil B und Teil D der Richtlinie 2009/28/EG und Anhang römisch vier Teil A, Teil B und Teil D der Richtlinie 98/70/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/63/EU, ist durch die Umweltbundesamt GmbH zu veröffentlichen.
Zuletzt aktualisiert am
21.10.2014
Dokumentnummer
NOR40143995