Rechtstracker.at

§ 79 BWG

Fassungen
01.01.2017 bis 02.01.2018 — BGBl. I Nr. 118/2016
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 79 heute01.01.2026 § → § BGBl. I Nr. 6/2025
§ 7918.03.202531.12.2025 § → § BGBl. Nr. 532/1993 (Stammfassung)
§ 7911.02.202517.03.2025 § → § BGBl. I Nr. 5/2025
§ 7909.04.202210.02.2025 § → § BGBl. I Nr. 36/2022
§ 7928.06.202108.04.2022 § → § BGBl. I Nr. 98/2021
§ 7915.06.201827.06.2021 § → § BGBl. I Nr. 37/2018
§ 7903.01.201814.06.2018 § → § BGBl. I Nr. 149/2017
§ 7901.01.201702.01.2018 § → § BGBl. I Nr. 118/2016
§ 7929.12.201531.12.2016 § → § BGBl. I Nr. 159/2015
§ 7902.08.201428.12.2015 § → § BGBl. I Nr. 59/2014
§ 7901.01.201401.08.2014 § → § BGBl. I Nr. 184/2013
§ 7901.01.201031.12.2013 § → § BGBl. I Nr. 152/2009
§ 7901.01.200831.12.2009 § → § BGBl. I Nr. 108/2007
§ 7901.01.200731.12.2007 § → § BGBl. I Nr. 141/2006
§ 7901.04.200231.12.2006 § → § BGBl. I Nr. 45/2002
§ 7901.01.199931.03.2002 § → § BGBl. I Nr. 126/1998
§ 7923.08.199631.12.1998 § → § BGBl. Nr. 445/1996
§ 7901.01.199422.08.1996 BGBl. Nr. 532/1993 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 02.01.2018 (RIS)↗§ 79 in Fassung vom 02.01.2018 (RIS)↗
‹ § 78 am 02.01.2018 § 80 am 02.01.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bankwesengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 79

Inkrafttretensdatum

01.01.2017BGBl. I Nr. 118/2016

Außerkrafttretensdatum

02.01.2018danach: BGBl. I Nr. 149/2017

Abkürzung

BWG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

römisch sechzehn. Oesterreichische Nationalbank

Paragraph 79,

  1. Absatz eins,Die Oesterreichische Nationalbank hat auf dem Gebiete des Bankwesens dem Bundesminister für Finanzen und der FMA Beobachtungen und Feststellungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung mitzuteilen und auf Verlangen die erforderlich scheinenden sachlichen Aufklärungen zu geben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Gutachten zu erstatten.
  2. Absatz 2,Soweit die Übermittlung nicht gemäß Paragraph 73 a, erfolgt, sind alle Anzeigen gemäß Paragraph 20 und 73, Unterlagen gemäß Paragraph 44, Absatz eins und 5, Meldungen gemäß den Paragraphen 74 und 74 a sowie Meldungen gemäß Artikel 99, 100, 101, 394, 415 und 430 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.
  3. Absatz 3,Die Oesterreichische Nationalbank hat eine gemeinsame Datenbank für bankaufsichtliche Analysen zu unterhalten und der FMA den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf folgende Daten zu ermöglichen:
    1. Ziffer eins
      Daten gemäß Absatz 2,;
    2. Ziffer 2
      bankaufsichtsrelevante Daten auf Grund von Meldungen gemäß Paragraphen 44 bis 44 b Nationalbankgesetz 1984 – NBG, Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1984,;
    3. Ziffer 3
      bankaufsichtsrelevante Daten in anonymisierter Form auf Grund von Meldungen nach dem Devisengesetz;
    4. Ziffer 4
      Analysedaten und –ergebnisse gemäß Absatz 4 a,;
    5. Ziffer 5
      gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des Sanktionengesetzes 2010 – SanktG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2010,, ermittelte und verarbeitete institutsbezogene Daten;
    6. Ziffer 6
      Meldungen gemäß Paragraph 4 a, BaSAG.
    Die Oesterreichische Nationalbank und die FMA sind bezüglich dieser Datenbank, die ein Informationsverbundsystem gemäß Paragraph 4, Ziffer 13, DSG 2000 darstellt, Auftraggeber gemäß Paragraph 4, Ziffer 4, DSG 2000, die Oesterreichische Nationalbank hat darüber hinaus die Stellung des Betreibers dieses Informationsverbundsystems gemäß Paragraph 50, DSG 2000.
  4. Absatz 4,Die Oesterreichische Nationalbank hat ihr übertragene Prüfungen gemäß Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 70 a, Absatz 2,, Gutachten im Rahmen der Bankaufsicht und Analysen gemäß Absatz 4 a, in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich weitestmöglich auf die Prüfungen, Gutachten und Analysen der Oesterreichischen Nationalbank sowie die in die Datenbank nach Absatz 3, eingestellten Daten zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Oesterreichische Nationalbank hat die Ergebnisse der Prüfungen der FMA unverzüglich mitzuteilen; weiters hat sie Stellungnahmen des betroffenen Kreditinstitutes unverzüglich der FMA zu übermitteln. Die Prüfungsfeststellungen der Oesterreichischen Nationalbank gelten im Verfahren als Sachverständigengutachten; die Beauftragung der Oesterreichischen Nationalbank gemäß Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 70 a, Absatz 2, steht jedoch einer allenfalls erforderlichen ergänzenden Beweisaufnahme durch eigene Erhebungen der FMA oder durch Wirtschaftsprüfer und sonstige Sachverständige nicht entgegen. Die Oesterreichische Nationalbank ist ermächtigt, dem Bankprüfer des betreffenden Kreditinstituts die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis von ihr durchgeführter Prüfungen zu erteilen.
  5. Absatz 4 a,Die FMA hat alle relevanten Informationen aus ihrer bankaufsichtlichen Tätigkeit in die gemeinsame Datenbank einzustellen. Relevante Informationen in diesem Sinn sind Daten gemäß Paragraph 77, Absatz 4,, bankaufsichtliche Daten gemäß Paragraph 14, FKG, Berichte der Staatskommissäre, institutsbezogene Informationen aus ihrer Aufsichtstätigkeit nach dem FM-GwG, Ermittlungsergebnisse und sonstige institutsbezogene Wahrnehmungen, soweit sie den Zuständigkeitsbereich der FMA betreffen. Informationen, über die beide Institutionen verfügen, sind von der Oesterreichischen Nationalbank in die gemeinsame Datenbank einzustellen. Die Oesterreichische Nationalbank hat die Daten gemäß Absatz 3 und die sonstigen von ihr oder von der FMA eingestellten aufsichtlichen Informationen einer laufenden gesamthaften Auswertung für Zwecke der Bankaufsicht und zur Vorbereitung aufsichtsbehördlicher Ermittlungsverfahren zu unterziehen (Einzelbankanalyse). Alle Analyseergebnisse und relevanten Informationen sind der FMA von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen und haben deutliche Aussagen dahingehend zu enthalten, ob eine wesentliche Veränderung der Risikolage vorliegt oder ob ein Verdacht auf Verletzung von bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen besteht. Das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Risikolage oder eines Verdachts auf Verletzung von bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen ist der FMA unverzüglich mitzuteilen. Die Oesterreichische Nationalbank hat auf Ersuchen der FMA zusätzlich bestimmte Einzelbankanalysen zu erstellen und zu übermitteln sowie weitere Erläuterungen zu den Analyseergebnissen zu geben. Die Oesterreichische Nationalbank ist zur Auswertung der Einzelbankanalysedaten in einzel- und gesamtwirtschaftlicher Hinsicht insbesondere im Hinblick auf ihre Aufgaben im Rahmen der Finanzmarktstabilität berechtigt. Alle von ihr durchgeführten Einzelbankanalysen sind jedenfalls der FMA zur Verfügung zu stellen. Eine statistische Auswertung der Daten, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, durch die Oesterreichische Nationalbank ist zulässig.
  6. Absatz 4 b,Die Oesterreichische Nationalbank hat
    1. Ziffer eins
      eine Aufstellung der ihr im jeweiligen Geschäftsjahr aus Vor-Ort-Prüfungen und aus der Einzelbankanalyse erwachsenden direkten Kosten zu erstellen und vom Rechnungsprüfer gemäß Paragraph 37, NBG prüfen zu lassen;
    2. Ziffer 2
      die geprüfte Aufstellung der FMA bis zum 30. April des jeweils folgenden Geschäftsjahres zu übermitteln;
    3. Ziffer 3
      die geschätzten direkten Kosten aus Vor-Ort-Prüfungen und aus der Einzelbankanalyse für das jeweils folgende Geschäftsjahr der FMA bis zum 30. September jeden Jahres mitzuteilen;
    4. Ziffer 4
      den Bundesminister für Finanzen und die FMA einmal jährlich über die Anzahl der mit Aufgaben der Vor-Ort-Prüfungen und Einzelbankanalysen im Jahresdurchschnitt beschäftigten Bediensteten zu informieren; diese Information kann auch im Wege einer Veröffentlichung erfolgen.
  7. Absatz 5,(Verfassungsbestimmung) Bei Durchführung von Prüfungen gemäß Paragraph 70, Absatz eins c und der Zahlungssystemaufsicht nach Paragraph 44 a, NBG ist die Oesterreichische Nationalbank an keine Weisungen gebunden.
  8. Absatz 6,Die Oesterreichische Nationalbank hat der FMA auf deren Verlangen gutachtliche Äußerungen über die Zulässigkeit und Richtigkeit von Netting-Vereinbarungen zu erstatten. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, hierüber erforderliche Informationen und Unterlagen von den zuständigen Behörden im Ausland einzuholen. Bestehen für die FMA auf Grund der gutachtlichen Äußerungen sowie der eingeholten Informationen oder anderer Umstände Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Netting-Vereinbarung, so hat sie dies dem Kreditinstitut mitzuteilen. Das Kreditinstitut hat eine Abschrift dieser Mitteilung dem Kontrahenten zur Verfügung zu stellen.
  9. Absatz 7,Ein auf bundesgesetzlicher Regelung beruhender Ersatzanspruch aus Handlungen der Oesterreichischen Nationalbank, ihrer Bediensteten oder ihrer Organe, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013, zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, Amtsblatt Nummer L 287 vom 29.10.2013 Seite 63, tätig werden, ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      Handlungen in Vollziehung einer Weisung oder Erfüllung eines Auftrages der Europäischen Zentralbank;
    2. Ziffer 2
      Handlungen in Vorbereitung oder Durchführung von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank;
    3. Ziffer 3
      Zusammenarbeit, Informationsaustausch oder sonstige Unterstützung der Europäischen Zentralbank.
  10. Absatz 8,Ein auf bundesgesetzlicher Vorschrift beruhender Ersatzanspruch aus Handlungen der Oesterreichischen Nationalbank, ihrer Organe oder ihrer Bediensteten, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 806 aus 2014, zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093 aus 2010,, Amtsblatt Nummer L 225 vom 30.07.2014, Seite 1, tätig werden, ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      Handlungen aufgrund einer Weisung des Ausschusses gemäß Paragraph 2, Ziffer 18 a, BaSAG;
    2. Ziffer 2
      Handlungen in Vorbereitung oder Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses gemäß Paragraph 2, Ziffer 18 a, BaSAG;
    3. Ziffer 3
      Handlungen im Bereich Zusammenarbeit, Informationsaustausch oder sonstige Unterstützung des Ausschusses gemäß Paragraph 2, Ziffer 18 a, BaSAG.

Anmerkung

EG/EU: Art. 1, BGBl. I Nr. 141/2006; Art. 1, BGBl. I Nr. 184/2013; Art. 1, BGBl. I Nr. 159/2015; Art. 1, BGBl. I Nr. 118/2016

Im RIS seit

11.01.2017

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2017

Gesetzesnummer

10004827

Dokumentnummer

NOR40189833

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/532/P79/NOR40189833