§ 22

Fassungen

ab 01.01.2014 — BGBl. I Nr. 194/2013

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Besatzungsschädengesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2013,

Paragraph 22

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen hat für jeden Senat die Richter und je einen Beisitzer aus den Mitgliedern der ersten und zweiten Gruppe samt der erforderlichen Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestimmen.
Absatz 2,Sämtliche Mitglieder der Bundesentschädigungskommission sind jeweils für zwei Jahre berufen. Eine neuerliche Berufung ist zulässig.

23.09.2013

19.11.2014

10000304

NOR40153573